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Zeitschrift für Informationsrecht
OGH: Verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch eines Forumsbetreibers nur bei Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsverletzung
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2017
- Judikatur, 2126 Wörter
- Seiten 176-179
- https://doi.org/10.33196/ziir201702017601
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inkl MwStAus § 19 Abs 1 ECG ist abzuleiten, dass das Haftungsprivileg des § 16 ECG lediglich eine allfällige Schadenersatzhaftung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließt und nicht für verschuldensunabhängige zivilrechtliche Unterlassungsansprüche – etwa nach § 1330 ABGB – gilt.
Wird vom Betreiber nicht der Eindruck erweckt, dass Postings von Nutzern deren eigene Meinung wiedergeben, und hat er die Postings nicht durch eigenes Verhalten provoziert, kommt es lediglich darauf an, ob er seiner Verpflichtung zur Entfernung im Sinn des § 16 Abs 1 Z 2 ECG fristgerecht nachgekommen ist.
Eine allgemeine Verpflichtung zur Kontrolle des Einstellens der Beiträge verstieße gegen § 18 Abs 1 ECG und schränkte die Möglichkeiten des freien Meinungsaustausches über Gebühr ein.
Auch ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB setzt ein Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsverletzung voraus.
Ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität (als Voraussetzung für den Auskunftsanspruch des § 18 ECG) besteht dann, wenn die Rechtsverfolgung aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, eine Verurteilung darf nur nicht völlig ausgeschlossen sein.
Redaktionelle Leitsätze
- Kralik, Maximilian
- Unterlassungsanspruch
- § 1330 ABGB
- Feststellen der Identität im Online-Diskussionsforum
- § 16 ECG
- ZIIR 2017, 176
- Haftungsprivileg des Hostproviders
- Auskunftsanspruch
- Medienrecht
- OGH, 30.01.2017, 6 Ob 188/16i, Brcko Brckovic und Canosso
- § 18 ECG
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