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Kein Einfluss des Zahlungsplans auf die Festsetzung der Zwangsstrafe gem § 283 UGB Kein Einfluss des Zahlungsplans auf die Festsetzung der Zwangsstrafe gem § 283 UGB Kein Einfluss des Zahlungsplans auf die Festsetzung der Zwangsstrafe gem § 283 UGB

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2013, Band 27

Kein Einfluss des Zahlungsplans auf die Festsetzung der Zwangsstrafe gem § 283 UGB

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Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB sind unter die Geldstrafen iSv § 58 Z 2 IO zu subsumieren. Sie können daher nicht als Insolvenzforderung geltend gemacht werden und werden durch den Sanierungsplan nicht berührt.

  • § 283 UGB
  • § 156 Abs 5 Z 2 IO
  • § 58 Z 2 IO
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 27.02.2013, 6 Ob 160/12s
  • OLG Graz, 27.06.2012, 4 R 171/12t4 R 172/12i4 R 173/12m4 R 174/12h-9
  • WBl-Slg 2013/169
  • LG Leoben, 22.05.2012, 24 Fr 13990/12y-424 Fr 13991/12z-424 Fr 13992/12a-424 Fr 13993/12s-4

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