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Verfassungsrecht

Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der StPO über die „bedingt obligatorische Untersuchungshaft“

Zivilrecht und Verfassung

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Zuständigkeit österreichischer Gerichte im OPEC-Amtssitzabkommen wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren

Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

Grundlagen des Österreichischen Verfassungsrechts

Abweisung des von zahlreichen Kreditinstituten gestellten Antrags auf Aufhebung von Regelungen über das (zinslose) Kreditmoratorium während der COVID-19-Pandemie

Texte zur österreichischen Verfassungsgeschichte

Besonderes Verwaltungsrecht der Ukraine

Ausreichende Begründung der Nichtvorlage von Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seitens der Bundesministerin für Klimaschutz

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Verstoß gegen Unionsrecht durch eine gesetzliche Regelung, nach der dem vom Lebensversicherungsvertrag zurücktretenden Versicherungsnehmer nur der Rückkaufswert zusteht (legislatives Unrecht, unionsrechtliche Staatshaftung)

Der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag

Verpflichtung zur Impfung gegen COVID-19 zum Schutz der Überlastung des Gesundheitswesens bei kontinuierlicher Bewertung und Evaluierung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verpflichtung nicht verfassungswidrig

Religionsgemeinschaften und Gleichheit

Keine Gesetzwidrigkeit der Ende Jänner 2022 geltenden ganztägigen Ausgangsbeschränkung und der Betretungs- und Einlassbeschränkungen im Handel und für nichtöffentliche Sportstätten für Personen ohne 2G-Nachweis

Ganztägige Ausgangsbeschränkung sowie Betretungsbeschränkungen für Handelsbetriebe, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen für Personen ohne 2G-Nachweis nicht...

Öffentliches Recht

Digitalisierung und Recht

Nachtgastronomie: Zutritt ausschließlich für geimpfte und PCR-getestete Personen war nicht gesetzwidrig

elements Verfassungsrecht

100 Jahre Liechtensteinische Verfassung

Untersagung einer Versammlung auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK zu verwenden, verletzt Versammlungsfreiheit

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