Deliktische Außenhaftung eines Bankvorstands für Anlegerschäden

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 506 Wörter, Seiten 229-230
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202304022902

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Das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft haftet gemeinsam mit der juristischen Person für eine „absichtliche Schadenszufügung“ nach § 1295 Abs 2 ABGB, wenn für seine Person die erforderliche Wissens- und Willenskomponente erfüllt ist. Dabei genügt bedingter Vorsatz.

Vorschriften, die unrichtige Informationen aus Anlass der Auflegung und des Verkaufs von Wertpapieren und vergleichbaren Produkten verbieten und die wahrheitsgemäße Information der Käufer fordern, sind Schutzgesetze zu Gunsten des Publikums.
- OLG Wien, 19.08.2022, 33 R 127/21w
- HG Wien, 07.10.2021, 39 Cg 84/20a 68
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 1301 ABGB
- § 1295 Abs 2 ABGB
- WBl-Slg 2023/72

Das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft haftet gemeinsam mit der juristischen Person für eine „absichtliche Schadenszufügung“ nach § 1295 Abs 2 ABGB, wenn für seine Person die erforderliche Wissens- und Willenskomponente erfüllt ist. Dabei genügt bedingter Vorsatz.

Vorschriften, die unrichtige Informationen aus Anlass der Auflegung und des Verkaufs von Wertpapieren und vergleichbaren Produkten verbieten und die wahrheitsgemäße Information der Käufer fordern, sind Schutzgesetze zu Gunsten des Publikums.

OLG Wien, 19.08.2022, 33 R 127/21w
HG Wien, 07.10.2021, 39 Cg 84/20a 68
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 1301 ABGB
§ 1295 Abs 2 ABGB
WBl-Slg 2023/72

Deliktische Außenhaftung eines Bankvorstands für Anlegerschäden

Anwendbarkeit der laesio enormis auf Optionsverträge zwischen Gesellschaftern

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Musterschutz: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe „Sichtbarkeit“ und „bestimmungsgemäße Verwendung“

Geschmacksmusterrecht: Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem MS – Recht auf Zugang zum Beruf auf Grundlage eines im HerkunftsMS ausgestellten Diploms – In einem Drittland erworbene Berufsqualifikation

Arbeitsrecht: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Unternehmen, das seinen Sitz in einem MS hat und seine Dienstleistungen in einem anderen MS anbietet – Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen...

Lebensmittelrecht: Lebensmittelsicherheit – Begriff „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ – Abgrenzung von Arzneimitteln – Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln (Österreich)

Verfahrensrecht: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung – Außergewöhnliche Umstände

Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen

Keine Kündigungsentschädigung im Falle von höherer Gewalt

Auslegung eines Sozialplanes

Zur Sozialwidrigkeit einer Entlassung

Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

Vertragswidrige Weitergabe des Transportauftrags; Verlust des Frachtguts durch Trickdiebstahl; Sorgfaltsmaßstab Frachtführer; Ausschluss der Haftungsbegrenzung

GesbR Abgrenzung Außen- oder Innengesellschaft; Verpflichtung der Gesellschafter