Verwaltungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 99 Wörter, Seiten 240-240
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202304024001

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Nach der stRsp des VwGH sind Verwaltungsverfahren keine Rechtsstreitigkeiten iS des § 6 IO (vgl etwa VwGH 17. 12. 2015, 2013/07/0174, mwN). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Person macht daher ein Verwaltungsverfahren gegen den vom Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldner nicht unzulässig (vgl etwa VwGH 21. 11. 2012, 2009/07/0117, mwN).

Gem § 110 Abs 3 IO hat die zuständige Behörde über die Richtigkeit einer bestrittenen Forderung zu entscheiden. Nicht zuständig ist das Insolvenzgericht aber bspw, wenn die Sache nicht auf den streitigen Rechtsweg gehört (vgl dazu etwa OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 182/18f, mwN).
- WBl-Slg 2023/77
- § 110 Abs 3 IO
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 06.12.2022, Ra 2022/07/0066
- § 6 IO

Nach der stRsp des VwGH sind Verwaltungsverfahren keine Rechtsstreitigkeiten iS des § 6 IO (vgl etwa VwGH 17. 12. 2015, 2013/07/0174, mwN). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Person macht daher ein Verwaltungsverfahren gegen den vom Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldner nicht unzulässig (vgl etwa VwGH 21. 11. 2012, 2009/07/0117, mwN).

Gem § 110 Abs 3 IO hat die zuständige Behörde über die Richtigkeit einer bestrittenen Forderung zu entscheiden. Nicht zuständig ist das Insolvenzgericht aber bspw, wenn die Sache nicht auf den streitigen Rechtsweg gehört (vgl dazu etwa OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 182/18f, mwN).

WBl-Slg 2023/77
§ 110 Abs 3 IO
Allgemeines Wirtschaftsrecht
VwGH, 06.12.2022, Ra 2022/07/0066
§ 6 IO

Verwaltungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

Anwendbarkeit der laesio enormis auf Optionsverträge zwischen Gesellschaftern

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Musterschutz: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe „Sichtbarkeit“ und „bestimmungsgemäße Verwendung“

Geschmacksmusterrecht: Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem MS – Recht auf Zugang zum Beruf auf Grundlage eines im HerkunftsMS ausgestellten Diploms – In einem Drittland erworbene Berufsqualifikation

Arbeitsrecht: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Unternehmen, das seinen Sitz in einem MS hat und seine Dienstleistungen in einem anderen MS anbietet – Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen...

Lebensmittelrecht: Lebensmittelsicherheit – Begriff „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ – Abgrenzung von Arzneimitteln – Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln (Österreich)

Verfahrensrecht: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung – Außergewöhnliche Umstände

Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen

Keine Kündigungsentschädigung im Falle von höherer Gewalt

Auslegung eines Sozialplanes

Zur Sozialwidrigkeit einer Entlassung

Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

Vertragswidrige Weitergabe des Transportauftrags; Verlust des Frachtguts durch Trickdiebstahl; Sorgfaltsmaßstab Frachtführer; Ausschluss der Haftungsbegrenzung

GesbR Abgrenzung Außen- oder Innengesellschaft; Verpflichtung der Gesellschafter

Deliktische Außenhaftung eines Bankvorstands für Anlegerschäden

Auslegung Widerspruch durch Bevollmächtigte; Verweigerung Bucheinsicht und Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses; Kapitalerhöhung; Mindestfrist zur Ausübung des Bezugsrechts; Analogie zum Aktienrecht

Zur Hausdurchsuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken

Anteilsabtretung; Urschrift; Verwahrungspflicht des Notars; „untergetauchter“ bzw „nicht greifbarer“ Anteilserwerber

Aufhebung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

Verwirklichung des Enteignungszwecks