Verwaltungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 37
Rechtsprechung, 99 Wörter
Seiten 240 -240
https://doi.org/10.33196/wbl202304024001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Nach der stRsp des VwGH sind Verwaltungsverfahren keine Rechtsstreitigkeiten iS des § 6 IO (vgl etwa VwGH 17. 12. 2015, 2013/07/0174, mwN). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Person macht daher ein Verwaltungsverfahren gegen den vom Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldner nicht unzulässig (vgl etwa VwGH 21. 11. 2012, 2009/07/0117, mwN).

Gem § 110 Abs 3 IO hat die zuständige Behörde über die Richtigkeit einer bestrittenen Forderung zu entscheiden. Nicht zuständig ist das Insolvenzgericht aber bspw, wenn die Sache nicht auf den streitigen Rechtsweg gehört (vgl dazu etwa OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 182/18f, mwN).