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Bauer-​Raschhofer, Raphaela

Der Einfluss der Grundrechte auf die Gesetzgebung im Strafprozessrecht

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Das Strafrecht steht in untrennbaren Zusammenhang mit dem Verfassungsrecht. Denn bei der Aufklärung von Straftaten wird idR zwangsläufig in die Grundrechte Einzelner eingegriffen. Wie intensiv Ermittlungsmaßnahmen in diese Rechte eingreifen dürfen, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Interesse der Allgemeinheit auf die Aufklärung von Straftaten auf der einen Seite und den individuellen Interessen der davon betroffenen Person auf der anderen Seite. Nicht immer gelingt dem Strafgesetzgeber jedoch die Normierung verhältnismäßiger und daher grundrechtskonformer Ermittlungsmaßnahmen.

  • Bauer-Raschhofer, Raphaela
  • Sicherstellung von Mobiltelefonen
  • § 135 StPO
  • Bundestrojaner
  • Überwachung von Nachrichten
  • § 110 StPO
  • Ermittlungsmaßnahmen
  • § 5 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 8 EMRK
  • Vorratsdatenspeicherung
  • § 134 StPO
  • Staatstrojaner
  • § 111 StPO
  • § 109 StPO
  • Grundrechtsverletzung
  • Grundrechtseingriff
  • JST 2023, 312
  • § 136 StPO
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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