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Neuer Straftatbestand: Mandatskauf gemäß § 265a StGB Neuer Straftatbestand: Mandatskauf gemäß § 265a StGB Neuer Straftatbestand: Mandatskauf gemäß § 265a StGB

Journal für Strafrecht

Heft 4, August 2023, Band 10

Büger, Benedikt

Neuer Straftatbestand: Mandatskauf gemäß § 265a StGB

eJournal-Artikel

20,00 €

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Der Beitrag beschäftigt sich mit der neuen Bestimmung des § 265a StGB, welche unter dem Titel Mandatskauf die Zuwendung eines Entgelts an Parteiverantwortliche zum Zweck, einer Person ein Mandat im Nationalrat, Landtag oder dem Europäischen Parlament zu verschaffen, pönalisiert. Behandelt werden sowohl die Struktur der Bestimmung als auch ihre wesentlichen Begriffe, nicht zuletzt unter dem Aspekt des Gebots hinreichender Bestimmtheit, und es wird der Frage der Notwendigkeit einer derartigen neuen Bestimmung nachgegangen.

  • Büger, Benedikt
  • Art 7 EMRK
  • Listenplatzkauf / -verkauf
  • Mandatskauf / -verkauf
  • KorrStrÄG 2023
  • objektive Bedingung der Strafbarkeit
  • Parteiverantwortlicher
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Korruptionsdelikte
  • Wahlschutzdelikt
  • JST 2023, 281
  • Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023
  • § 265a StGB
  • Art 26 B-VG
  • Bestimmtheitsgebot
  • § 1 Abs 1 StGB

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