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Terroristische Straftaten – die Änderung des § 278c StGB Terroristische Straftaten – die Änderung des § 278c StGB Terroristische Straftaten – die Änderung des § 278c StGB

Journal für Strafrecht

Heft 4, August 2023, Band 10

Tipold, Alexander

Terroristische Straftaten – die Änderung des § 278c StGB

eJournal-Artikel

20,00 €

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Mit 1.5.2023 ist die Änderung des § 278c StGB in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde der Kritik der Europäischen Kommission an der Umsetzung des Art 3 Abs 1 lit j der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung begegnet. Dieses Vorhaben war politisch unumstritten, auch hielten sich die Stellungnahmen zum ME in Grenzen. So wurde das vom ME projektierte Ziel des Inkrafttretens mit 1.4.2023 nur um einen Monat verfehlt.

  • Tipold, Alexander
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Terroristische Straftaten
  • § 278c StGB
  • JST 2023, 268

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