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Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform

Journal für Strafrecht

Heft 4, August 2023, Band 10

Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform

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Die Entscheidungspflicht der Gerichte setzt den Bestand eines Bescheids im Sinne des § 58 AVG nicht voraus. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob eine (der Vollzugsbehörde 1. Instanz zurechenbare) Entscheidung im Sinne des § 22 Abs 3 StVG vorliegt.

  • § 156b Abs 4 StVG
  • JST-Slg 2023/50
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OLG Wien, 14.05.2020, 32 Bs 54/20f
  • LG Innsbruck, 19.12.2019, 2 Bl 49/19b
  • § 22 Abs 3 StVG

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