Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform

Journal für Strafrecht

Heft 4, August 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 567 Wörter, Seiten 352-352
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202304035201

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform in den Warenkorb legen

Die Entscheidungspflicht der Gerichte setzt den Bestand eines Bescheids im Sinne des § 58 AVG nicht voraus. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob eine (der Vollzugsbehörde 1. Instanz zurechenbare) Entscheidung im Sinne des § 22 Abs 3 StVG vorliegt.
- § 156b Abs 4 StVG
- JST-Slg 2023/50
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OLG Wien, 14.05.2020, 32 Bs 54/20f
- LG Innsbruck, 19.12.2019, 2 Bl 49/19b
- § 22 Abs 3 StVG

Die Entscheidungspflicht der Gerichte setzt den Bestand eines Bescheids im Sinne des § 58 AVG nicht voraus. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob eine (der Vollzugsbehörde 1. Instanz zurechenbare) Entscheidung im Sinne des § 22 Abs 3 StVG vorliegt.

§ 156b Abs 4 StVG
JST-Slg 2023/50
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OLG Wien, 14.05.2020, 32 Bs 54/20f
LG Innsbruck, 19.12.2019, 2 Bl 49/19b
§ 22 Abs 3 StVG

Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform

Verbotsgesetz-Novelle 2023 – der Ministerialentwurf

Terroristische Straftaten – die Änderung des § 278c StGB

Zweite strafrechtliche und kriminologische Assistent:innentagung – Tagungsbericht

Die Strafbarkeit der Kandidatenbestechung – neue Wege im Korruptionsstrafrecht?

Neuer Straftatbestand: Mandatskauf gemäß § 265a StGB

Zivilrecht versus Strafrecht im UWG

Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 StGB – ein Irrgarten kriminalpolitischer Zweckmäßigkeit?

Rechtstatsächliche Erkenntnisse als Basis für die Weiterentwicklung des Strafrechts

Der Einfluss der Grundrechte auf die Gesetzgebung im Strafprozessrecht

Harmonisierung ohne Grenzen? Die (neuen) Wege des europäischen Strafgesetzgebers

Morgendämmerung der EU-Cybersicherheit-Compliance

Änderungen im Bereich des Finanzstrafrechts durch das Abgabenänderungsgesetz 2023

Neues aus der Gesellschaft

Mord, Unterlassen, unmittelbare Mittäterschaft, Vergewaltigung, Mangel des Wahrspruchs

Terroristische Vereinigung, terroristische Straftaten

Herausbrechen eines Bankomaten aus seiner Verankerung mittels Spanngurts und Radladers

Fehlen von Indizien für die allgemeine Begreiflichkeit der heftigen Gemütsbewegung

Gefährliche Drohung und versuchte Schutzgelderpressung per WhatsApp

Überlange Verfahrensdauer von 22 Jahren; Erneuerungsantrag

Suchtgifthandel, Überlassen, Suchtgift, Reinheitsgehalt, Wirkstoffmenge, Wahlfeststellungen, Begründungsmangel

Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform

Wertung einer Beschwerde als Aufsichts- oder Administrativbeschwerde (1)Entscheidungsformen der Vollzugsbehörde 1. Instanz (2)

Verwendung der Rücklage

Akteneinsicht

Zum Verhältnis von § 207 Abs 2 zweiter Fall StGB zu § 206 Abs 2 letzter Fall StGB

Einlagensicherung und Betrug mit Kleinbetragsparbüchern

Zu den Anwendungsvoraussetzungen über die Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB – Fristenregime

AlVG und im EU-Ausland erzieltes Einkommen aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieb – betrügerisches Erschleichen der Notstandshilfe

§ 84 Abs 4 StGB kann nicht durch eine Misshandlung verwirklicht werden – trotz vorangegangener Verletzungshandlung

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille (Gericht erster Instanz, Marseille, Frankreich) im Übergabeverfahren gegen O.P., C-763/22

Sekundäre Viktimisierung einer Minderjährigen durch unzureichenden Schutz vor den mutmaßlichen Tätern im Ermittlungs- und Strafverfahren

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo

Kundenservice

Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Verbotsgesetz-Novelle 2023 – der Ministerialentwurf

Terroristische Straftaten – die Änderung des § 278c StGB

Zweite strafrechtliche und kriminologische Assistent:innentagung – Tagungsbericht

Die Strafbarkeit der Kandidatenbestechung – neue Wege im Korruptionsstrafrecht?

Neuer Straftatbestand: Mandatskauf gemäß § 265a StGB

Zivilrecht versus Strafrecht im UWG

Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 StGB – ein Irrgarten kriminalpolitischer Zweckmäßigkeit?

Rechtstatsächliche Erkenntnisse als Basis für die Weiterentwicklung des Strafrechts

Der Einfluss der Grundrechte auf die Gesetzgebung im Strafprozessrecht

Harmonisierung ohne Grenzen? Die (neuen) Wege des europäischen Strafgesetzgebers

Morgendämmerung der EU-Cybersicherheit-Compliance

Änderungen im Bereich des Finanzstrafrechts durch das Abgabenänderungsgesetz 2023

Neues aus der Gesellschaft

Mord, Unterlassen, unmittelbare Mittäterschaft, Vergewaltigung, Mangel des Wahrspruchs

Terroristische Vereinigung, terroristische Straftaten

Herausbrechen eines Bankomaten aus seiner Verankerung mittels Spanngurts und Radladers

Fehlen von Indizien für die allgemeine Begreiflichkeit der heftigen Gemütsbewegung

Gefährliche Drohung und versuchte Schutzgelderpressung per WhatsApp

Überlange Verfahrensdauer von 22 Jahren; Erneuerungsantrag

Suchtgifthandel, Überlassen, Suchtgift, Reinheitsgehalt, Wirkstoffmenge, Wahlfeststellungen, Begründungsmangel

Elektronisch überwachter Hausarrest; Entscheidungsform

Wertung einer Beschwerde als Aufsichts- oder Administrativbeschwerde (1)Entscheidungsformen der Vollzugsbehörde 1. Instanz (2)

Verwendung der Rücklage

Akteneinsicht

Zum Verhältnis von § 207 Abs 2 zweiter Fall StGB zu § 206 Abs 2 letzter Fall StGB

Einlagensicherung und Betrug mit Kleinbetragsparbüchern

Zu den Anwendungsvoraussetzungen über die Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB – Fristenregime

AlVG und im EU-Ausland erzieltes Einkommen aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieb – betrügerisches Erschleichen der Notstandshilfe

§ 84 Abs 4 StGB kann nicht durch eine Misshandlung verwirklicht werden – trotz vorangegangener Verletzungshandlung

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille (Gericht erster Instanz, Marseille, Frankreich) im Übergabeverfahren gegen O.P., C-763/22

Sekundäre Viktimisierung einer Minderjährigen durch unzureichenden Schutz vor den mutmaßlichen Tätern im Ermittlungs- und Strafverfahren

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo