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Einstellung der Exekution wegen (fingierter) Zustimmung des betreibenden Gläubigers auch bei unbegründetem Einstellungsantrag des Verpflichteten Einstellung der Exekution wegen (fingierter) Zustimmung des betreibenden Gläubigers auch bei unbegründetem Einstellungsantrag des Verpflichteten Einstellung der Exekution wegen (fingierter) Zustimmung des betreibenden Gläubigers auch bei unbegründetem Einstellungsantrag des Verpflichteten

Juristische Blätter

Heft 11, November 2013, Band 135

Einstellung der Exekution wegen (fingierter) Zustimmung des betreibenden Gläubigers auch bei unbegründetem Einstellungsantrag des Verpflichteten

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 1018 Wörter
  • Seiten 735-736

30,00 €

inkl MwSt
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Die – wenn auch nach § 56 Abs 2 EO fingierte – Zustimmung des betreibenden Gläubigers zur vom Verpflichteten beantragten Einstellung der Exekution erfüllt immer den Tatbestand des § 39 Abs 1 Z 6 EO. Die Exekution ist in diesem Fall auch dann einzustellen, wenn der Verpflichtete seinen Einstellungsantrag mit einem tatsächlich nicht vorliegenden Einstellungsgrund begründete (ausdrückliche Ablehnung von RIS-Justiz RS0001069).

  • § 39 Abs 1 Z 6 EO
  • Öffentliches Recht
  • LG Wiener Neustadt, 28.02.2013, 17 R 114/12d115/12a
  • OGH, 15.05.2013, 3 Ob 78/13m
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • BG Mödling, 21.02.2011, 12 E 2945/10x
  • Zivilverfahrensrecht
  • BG Mödling, 10.07.2012, 12 E 2945/10x
  • JBL 2013, 735
  • § 56 Abs 2 EO
  • Arbeitsrecht

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