Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Juristische Blätter

Heft 11, November 2013, Band 135

Schmoller, Kurt

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 6939 Wörter, Seiten 743-750
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201311074301

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Wenn alle Tatbestandsmerkmale der „Beteiligung“ an einer kriminellen Vereinigung lediglich durch die Begehung einer strafbaren Handlung im Rahmen der Vereinigung erfüllt sind, so hat die Strafbarkeit nach § 278 Abs 1 (Abs 3 Fall 1) StGB hinter jener der spezielleren und jeweils höher bestraften Qualifikationsdelikte (hier: § 130 Fall 2 StGB) zurückzutreten, schließt doch dieser Deliktstypus den anderen Begriff notwendig in sich ein (Spezialität).

Für die Strafbarkeit der Fälle 2 und 3 des § 278 Abs 3 StGB fordert das Gesetz in subjektiver Hinsicht Wissentlichkeit hinsichtlich der organisationsbezogenen oder deliktsbezogenen Förderung.
- Schmoller, Kurt
- § 130 StGB
- JBL 2013, 743
- Öffentliches Recht
- LG St. Pölten, 27.06.2005, 9 Hv 84/05v
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 19.02.2009, 12 Os 152/08g
- Zivilverfahrensrecht
- § 278 StGB
- Arbeitsrecht

Wenn alle Tatbestandsmerkmale der „Beteiligung“ an einer kriminellen Vereinigung lediglich durch die Begehung einer strafbaren Handlung im Rahmen der Vereinigung erfüllt sind, so hat die Strafbarkeit nach § 278 Abs 1 (Abs 3 Fall 1) StGB hinter jener der spezielleren und jeweils höher bestraften Qualifikationsdelikte (hier: § 130 Fall 2 StGB) zurückzutreten, schließt doch dieser Deliktstypus den anderen Begriff notwendig in sich ein (Spezialität).

Für die Strafbarkeit der Fälle 2 und 3 des § 278 Abs 3 StGB fordert das Gesetz in subjektiver Hinsicht Wissentlichkeit hinsichtlich der organisationsbezogenen oder deliktsbezogenen Förderung.

Schmoller, Kurt

§ 130 StGB
JBL 2013, 743
Öffentliches Recht
LG St. Pölten, 27.06.2005, 9 Hv 84/05v
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OGH, 19.02.2009, 12 Os 152/08g
Zivilverfahrensrecht
§ 278 StGB
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