Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend

Juristische Blätter

Heft 11, November 2013, Band 135

Geroldinger, Andreas

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3127 Wörter, Seiten 736-739
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201311073601

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend in den Warenkorb legen

Die Frist des § 110 Abs 4 KO (nunmehr IO), auf die § 9 Abs 2 KO (nunmehr IO) Bezug nimmt, ist eine verfahrensrechtliche Frist. Daher ist zur Wahrung dieser Frist die Postaufgabe am letzten Tag ausreichend.
- Geroldinger, Andreas
- LG St. Pölten, 23.05.2011, 4 Cg 41/10w
- Öffentliches Recht
- § 9 Abs 2 KO/IO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 110 Abs 4 KO/IO
- OGH, 30.07.2013, 8 Ob 127/12b
- JBL 2013, 736
- Zivilverfahrensrecht
- § 1497 ABGB
- OLG Wien, 22.05.2012, 3 R 71/11z
- Arbeitsrecht

Die Frist des § 110 Abs 4 KO (nunmehr IO), auf die § 9 Abs 2 KO (nunmehr IO) Bezug nimmt, ist eine verfahrensrechtliche Frist. Daher ist zur Wahrung dieser Frist die Postaufgabe am letzten Tag ausreichend.

Geroldinger, Andreas

LG St. Pölten, 23.05.2011, 4 Cg 41/10w
Öffentliches Recht
§ 9 Abs 2 KO/IO
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 110 Abs 4 KO/IO
OGH, 30.07.2013, 8 Ob 127/12b
JBL 2013, 736
Zivilverfahrensrecht
§ 1497 ABGB
OLG Wien, 22.05.2012, 3 R 71/11z
Arbeitsrecht

Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend

Der Schutz pflegebedürftiger Erblasser vor Fremdbestimmung – eine kritische Bestandsaufnahme

Terrorbekämpfung durch Straf- und Sicherheitspolizeirecht

Verfassungswidrigkeit des im ORF-Gesetz vorgesehenen Verbots der Kooperation des ORF mit sozialen Netzwerken („Facebook-Verbot“)

Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommen beider Teile

„Erlöschen“ des Baurechts: bloßer Löschungstitel für den Grundeigentümer

Nichtigkeit wegen partieller Geschäftsunfähigkeit nur bei vollkommener Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts einzusehen

Vorkaufsrecht: Kein Wiederaufleben durch Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags

Haftung für mangelhafte Beratung über die Risiken bei Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger

Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen den Internatsbetreiber wegen sexueller Übergriffe des Internatsleiters auf Internatszögling

Begründung des Verbrauchergerichtsstandes durch behauptetes konstitutives Anerkenntnis?

Einstellung der Exekution wegen (fingierter) Zustimmung des betreibenden Gläubigers auch bei unbegründetem Einstellungsantrag des Verpflichteten

Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend

Geschäftsfähigkeit iS des § 103 Abs 9 KFG trotz Sachwalterbestellung?

Keine Kostenerstattung durch Gebietskrankenkasse für physikalische Behandlungen in einem privaten Sporttherapieinstitut

Kein Einsichtsrecht des (Mit-)Erben in psychiatrische Gutachten im Sachwalterschaftsakt des Erblassers

Verbesserungsverfahren bei Einbringung eines Rechtsmittels im ERV, das nur aus einem „Deckblatt“ besteht

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Befangenheit und Befugnismissbrauch

Kundenservice

Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend

Autor

Inhalt Inhalt

Herausgegeben/Verfasst von Herausgegeben/Verfasst von

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Der Schutz pflegebedürftiger Erblasser vor Fremdbestimmung – eine kritische Bestandsaufnahme

Terrorbekämpfung durch Straf- und Sicherheitspolizeirecht

Verfassungswidrigkeit des im ORF-Gesetz vorgesehenen Verbots der Kooperation des ORF mit sozialen Netzwerken („Facebook-Verbot“)

Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommen beider Teile

„Erlöschen“ des Baurechts: bloßer Löschungstitel für den Grundeigentümer

Nichtigkeit wegen partieller Geschäftsunfähigkeit nur bei vollkommener Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts einzusehen

Vorkaufsrecht: Kein Wiederaufleben durch Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags

Haftung für mangelhafte Beratung über die Risiken bei Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger

Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen den Internatsbetreiber wegen sexueller Übergriffe des Internatsleiters auf Internatszögling

Begründung des Verbrauchergerichtsstandes durch behauptetes konstitutives Anerkenntnis?

Einstellung der Exekution wegen (fingierter) Zustimmung des betreibenden Gläubigers auch bei unbegründetem Einstellungsantrag des Verpflichteten

Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend

Geschäftsfähigkeit iS des § 103 Abs 9 KFG trotz Sachwalterbestellung?

Keine Kostenerstattung durch Gebietskrankenkasse für physikalische Behandlungen in einem privaten Sporttherapieinstitut

Kein Einsichtsrecht des (Mit-)Erben in psychiatrische Gutachten im Sachwalterschaftsakt des Erblassers

Verbesserungsverfahren bei Einbringung eines Rechtsmittels im ERV, das nur aus einem „Deckblatt“ besteht

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Befangenheit und Befugnismissbrauch