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Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend

Juristische Blätter

Heft 11, November 2013, Band 135

Geroldinger, Andreas

Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend

eJournal-Artikel

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Die Frist des § 110 Abs 4 KO (nunmehr IO), auf die § 9 Abs 2 KO (nunmehr IO) Bezug nimmt, ist eine verfahrensrechtliche Frist. Daher ist zur Wahrung dieser Frist die Postaufgabe am letzten Tag ausreichend.

  • Geroldinger, Andreas
  • LG St. Pölten, 23.05.2011, 4 Cg 41/10w
  • Öffentliches Recht
  • § 9 Abs 2 KO/IO
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 110 Abs 4 KO/IO
  • OGH, 30.07.2013, 8 Ob 127/12b
  • JBL 2013, 736
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1497 ABGB
  • OLG Wien, 22.05.2012, 3 R 71/11z
  • Arbeitsrecht

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