Vorkaufsrecht: Kein Wiederaufleben durch Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags

Juristische Blätter

Heft 11, November 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2998 Wörter, Seiten 723-726
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201311072301

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Eine mit Wirkung ex nunc vorgenommene Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags löst keine neue Anbietungsverpflichtung des Vorkaufsverpflichteten aus.

Die Einlösungsfrist des § 1075 ABGB beginnt mit dem auf die Anbietung folgenden Tag.
- LG Salzburg, 15.11.2012, 53 R 168/12f
- Öffentliches Recht
- § 1075 ABGB
- BG Zell am See, 08.05.2012, 15 C 496/10b
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2013, 723
- OGH, 07.05.2013, 2 Ob 27/13d
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Eine mit Wirkung ex nunc vorgenommene Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags löst keine neue Anbietungsverpflichtung des Vorkaufsverpflichteten aus.

Die Einlösungsfrist des § 1075 ABGB beginnt mit dem auf die Anbietung folgenden Tag.

LG Salzburg, 15.11.2012, 53 R 168/12f
Öffentliches Recht
§ 1075 ABGB
BG Zell am See, 08.05.2012, 15 C 496/10b
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2013, 723
OGH, 07.05.2013, 2 Ob 27/13d
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Vorkaufsrecht: Kein Wiederaufleben durch Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags

Der Schutz pflegebedürftiger Erblasser vor Fremdbestimmung – eine kritische Bestandsaufnahme

Terrorbekämpfung durch Straf- und Sicherheitspolizeirecht

Verfassungswidrigkeit des im ORF-Gesetz vorgesehenen Verbots der Kooperation des ORF mit sozialen Netzwerken („Facebook-Verbot“)

Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommen beider Teile

„Erlöschen“ des Baurechts: bloßer Löschungstitel für den Grundeigentümer

Nichtigkeit wegen partieller Geschäftsunfähigkeit nur bei vollkommener Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts einzusehen

Vorkaufsrecht: Kein Wiederaufleben durch Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags

Haftung für mangelhafte Beratung über die Risiken bei Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger

Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen den Internatsbetreiber wegen sexueller Übergriffe des Internatsleiters auf Internatszögling

Begründung des Verbrauchergerichtsstandes durch behauptetes konstitutives Anerkenntnis?

Einstellung der Exekution wegen (fingierter) Zustimmung des betreibenden Gläubigers auch bei unbegründetem Einstellungsantrag des Verpflichteten

Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend

Geschäftsfähigkeit iS des § 103 Abs 9 KFG trotz Sachwalterbestellung?

Keine Kostenerstattung durch Gebietskrankenkasse für physikalische Behandlungen in einem privaten Sporttherapieinstitut

Kein Einsichtsrecht des (Mit-)Erben in psychiatrische Gutachten im Sachwalterschaftsakt des Erblassers

Verbesserungsverfahren bei Einbringung eines Rechtsmittels im ERV, das nur aus einem „Deckblatt“ besteht

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Befangenheit und Befugnismissbrauch

Kundenservice

Vorkaufsrecht: Kein Wiederaufleben durch Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags

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Terrorbekämpfung durch Straf- und Sicherheitspolizeirecht

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