Geschäftsfähigkeit iS des § 103 Abs 9 KFG trotz Sachwalterbestellung?

Juristische Blätter

Heft 11, November 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 76 Wörter, Seiten 739-739
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201311073901

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Geschäftsfähig iS des § 103 Abs 9 KFG ist nicht nur, wer in allen Belangen voll geschäftsfähig ist. Die Begriffe „geschäftsunfähig“ bzw „beschränkt geschäftsfähig“ in § 103 Abs 9 lit a KFG schließen also nicht – in pauschaler Weise – alle unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mit ein, sondern nur jene, die nicht in der Lage sind, den in § 103 KFG genannten Verpflichtungen eines Zulassungsbesitzers nachzukommen.
- BG Ried im Innkreis, 22.11.2012, 5 P 97/05p
- LG Ried im Innkreis, 10.01.2013, 14 R 81/12f
- § 268 Abs 3 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2013, 739
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 23.07.2013, 10 Ob 12/13g
- § 103 Abs 9 KFG
- Arbeitsrecht

Geschäftsfähig iS des § 103 Abs 9 KFG ist nicht nur, wer in allen Belangen voll geschäftsfähig ist. Die Begriffe „geschäftsunfähig“ bzw „beschränkt geschäftsfähig“ in § 103 Abs 9 lit a KFG schließen also nicht – in pauschaler Weise – alle unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mit ein, sondern nur jene, die nicht in der Lage sind, den in § 103 KFG genannten Verpflichtungen eines Zulassungsbesitzers nachzukommen.

BG Ried im Innkreis, 22.11.2012, 5 P 97/05p
LG Ried im Innkreis, 10.01.2013, 14 R 81/12f
§ 268 Abs 3 ABGB
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2013, 739
Zivilverfahrensrecht
OGH, 23.07.2013, 10 Ob 12/13g
§ 103 Abs 9 KFG
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