Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs 1 VStG bei ersatzloser Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Beschlusses des VwG?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2014, Band 1

Leeb, David/Zeinhofer, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1183 Wörter, Seiten 770-772
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201408077001

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Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das VwG hat in Beschlussform zu ergehen. Das Vergreifen in der Form [Erkenntnis statt Beschluss] steht einer Erledigung [durch den VwGH] nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich auch auf Beschlüsse der VwG Anwendung finden.
- Leeb, David
- Zeinhofer, Markus
- VwGH, 30.09.2014, Ra 2014/02/0045
- § 50 VwGVG
- ZVG-Slg 2014/165
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 Abs 1 VwGVG
- § 45 Abs 1 VStG
- § 31 Abs 1 VwGVG

Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das VwG hat in Beschlussform zu ergehen. Das Vergreifen in der Form [Erkenntnis statt Beschluss] steht einer Erledigung [durch den VwGH] nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich auch auf Beschlüsse der VwG Anwendung finden.

Leeb, David
Zeinhofer, Markus

VwGH, 30.09.2014, Ra 2014/02/0045
§ 50 VwGVG
ZVG-Slg 2014/165
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 28 Abs 1 VwGVG
§ 45 Abs 1 VStG
§ 31 Abs 1 VwGVG

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