Säumnisbeschwerde – kein Recht zur Erhebung für Grundeigentümer im Umlegungsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Verfahrensrecht, 1522 Wörter
Seiten 766 -768
https://doi.org/10.33196/zvg201408076601

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Da das Umlegungsverfahren ein im öffentlichen Interesse durchzuführendes Verwaltungsverfahren ist und von der nach § 43 Abs 1 RPG grundsätzlich bestehenden „Verfügungs- und Veränderungssperre“ unter gewissen Umständen Ausnahmen zu genehmigen sind, ist im vorliegenden Fall nicht von einer sinngemäßen Anwendbarkeit der Rechtsprechung des VwGH auszugehen, wonach das Recht auf Entscheidungspflicht geltend gemacht werden kann, wenn aus den jeweils anzuwendenden Vorschriften ein rechtliches Interesse daran abzuleiten ist, dass über das Bewilligungsansuchen alsbald rechtskräftig entschieden werde (vgl VwGH 22.12.1992, 92/04/0257).