EuGH: Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist ungültig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2876 Wörter, Seiten 796-800
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201408079601

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Die RL 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.3.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der RL 2002/58/EG ist ungültig.
- RL 2006/24/EG
- Art 11 GRC
- ZVG-Slg 2014/177
- Art 8 GRC
- Verwaltungsverfahrensrecht
- EuGH, 08.04.2014, C-293/12C-594/12
- Art 7 GRC

Die RL 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.3.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der RL 2002/58/EG ist ungültig.

RL 2006/24/EG
Art 11 GRC
ZVG-Slg 2014/177
Art 8 GRC
Verwaltungsverfahrensrecht
EuGH, 08.04.2014, C-293/12C-594/12
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News-Radar

Interessante Judikatur des VwGH zum Straßenverkehrsrecht

Die Aufhebung der Richtigkeitsvermutung in § 31a EisbG

Ende der Vorratsdatenspeicherung und andere Judikatur zum Grundrecht auf Datenschutz

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

VfGH: Beiziehung von Amtssachverständigen im Verfahren vor den VwG

Zulassung der Revision: Anforderungen an die Begründung

Zur Zulässigkeit einer Amtsrevision der belangten Behörde; keine Zurückverweisung durch das VwG wegen Notwendigkeit der Einschau in den gerichtlichen Strafakt bei Führerscheinentzug

VfGH prüft Verfassungsmäßigkeit des § 29 VwGVG und des § 82 Abs 1 VfGG betreffend Form der Erlassung von Erkenntnissen und Beschlüssen der VwG

Säumnisbeschwerde – kein Recht zur Erhebung für Grundeigentümer im Umlegungsverfahren

Umgang mit nicht sanierbaren Spruchmängeln durch das VwG im Falle eines Vorlageantrages?

Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs 1 VStG bei ersatzloser Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Beschlusses des VwG?

Genaue Umschreibung der Beitragstäterschaft im Spruch

Absolute Revisionsunzulässigkeit und verfahrensrechtliche Beschlüsse

Wiedereinsetzungsantrag in Verfahrenshilfe-Angelegenheiten: Einbringung und Entscheidung

Apothekenkonzession: Ermittlung des Kundenpotenzials

Eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke kann nicht befristet erteilt werden

Maßnahmenbeschwerde: Stoß gegen die Brust bei einer Alkoholkontrolle

Entzug der Lenkberechtigung: VwG kann Entziehungsdauer auch hinaufsetzen

Führerscheinentzug: Unfall ohne Verständigung der Polizei und ohne Absicherung

(Fortgeschrittenes) Alter ist keine Krankheit iSd FSG-GV

Lenkerkontrolle auf einem Firmenparkplatz

Einreiseverbot (für vormaligen Asylwerber) – Erteilungshindernis für einen Aufenthaltstitel aufgrund Analogie

EuGH: Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist ungültig

VfGH: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des TKG, des SPG und der StPO betreffend die Vorratsdatenspeicherung

Aufhebung des Entzuges der Jagdkarte: Kein Verlässlichkeitsdefizit bei Mangel an Routine

Gewährung bedarfsorientierter Mindestsicherung neben Erziehungshilfen des Jugendwohlfahrtsträgers?

Notwendiger Inhalt eines Bescheides zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Die Maßnahmenbeschwerde im Verkehrsrecht

Kundenservice

EuGH: Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist ungültig

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