Umgang mit nicht sanierbaren Spruchmängeln durch das VwG im Falle eines Vorlageantrages?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 999 Wörter, Seiten 768-770
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201408076801

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Macht die Behörde von der Möglichkeit der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch, so tritt diese an die Stelle des mit Beschwerde bekämpften Bescheids und ersetzt diesen im Umfang, in dem er angefochten wurde. Ein Rückgriff auf den (Erst-)Bescheid dergestalt, dass die in der Beschwerdevorentscheidung nicht enthaltenen Bestandteile aus diesem übernommen würden, ist nicht möglich.
- § 14 VwGVG
- § 15 VwGVG
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 44a VStG
- § 50 VwGVG
- ZVG-Slg 2014/164
- § 42 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- LVwG OÖ, 01.08.2014, LVwG-700051/2/Fi/MH
- § 17 VwGVG

Macht die Behörde von der Möglichkeit der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch, so tritt diese an die Stelle des mit Beschwerde bekämpften Bescheids und ersetzt diesen im Umfang, in dem er angefochten wurde. Ein Rückgriff auf den (Erst-)Bescheid dergestalt, dass die in der Beschwerdevorentscheidung nicht enthaltenen Bestandteile aus diesem übernommen würden, ist nicht möglich.

§ 14 VwGVG
§ 15 VwGVG
Art 133 Abs 4 B-VG
§ 44a VStG
§ 50 VwGVG
ZVG-Slg 2014/164
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Verwaltungsverfahrensrecht
LVwG OÖ, 01.08.2014, LVwG-700051/2/Fi/MH
§ 17 VwGVG

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