VfGH: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des TKG, des SPG und der StPO betreffend die Vorratsdatenspeicherung

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Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Materienrecht, 4987 Wörter
Seiten 800 -807
https://doi.org/10.33196/zvg201408080001

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Bei den nach § 102a TKG zu speichernden und nach § 135 Abs 2a StPO und § 53 Abs 3a Z 3 sowie § 53 Abs 3b SPG zu beauskunftenden Daten handelt es sich um personenbezogene Daten iSd § 1 Abs 1 DSG.

Die Speicherung von Daten auf Grund der Verpflichtung nach § 102a TKG und der Zugriff auf diese („Beauskunftung“) durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden – insbesondere auf Grund des § 135 Abs 2a StPO und des § 53 Abs 3a Z 3 sowie § 53 Abs 3b SPG – stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art 8 EMRK dar.

Regelungen, die wie die angefochtenen einen gravierenden Grundrechtseingriff bilden, können zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig sein, sofern sie mit den strengen Anforderungen des § 1 DSG und Art 8 EMRK im Einklang stehen. Ob ein solcher Eingriff im Hinblick auf § 1 Abs 2 DSG und Art 8 Abs 2 EMRK zulässig ist, hängt von der Ausgestaltung der Bedingungen der Speicherung von Daten auf Vorrat und den Anforderungen an deren Löschung sowie von den gesetzlichen Sicherungen bei der Ausgestaltung der Möglichkeiten des behördlichen und privaten Zugriffs auf diese Daten ab. Die angefochtenen Vorschriften des TKG, der StPO und des SPG erfüllen diese Anforderungen nicht.