Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG

Name: Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jbl202306039001
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Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1753 Wörter, Seiten 390-392
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202306039001

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Der Einstellungsantrag nach § 108 StPO ist ein „Rechtsmittel“ iS des § 2 Abs 2 AHG.
- § 2 Abs 2 AHG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Graz, 28.10.2022, 5 R 78/22p
- OGH, 21.03.2023, 1 Ob 22/23a
- JBL 2023, 390
- § 108 StPO
- Arbeitsrecht
- LGZ Graz, 31.03.2022, 14 Cg 60/21w

Der Einstellungsantrag nach § 108 StPO ist ein „Rechtsmittel“ iS des § 2 Abs 2 AHG.

§ 2 Abs 2 AHG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
OLG Graz, 28.10.2022, 5 R 78/22p
OGH, 21.03.2023, 1 Ob 22/23a
JBL 2023, 390
§ 108 StPO
Arbeitsrecht
LGZ Graz, 31.03.2022, 14 Cg 60/21w

Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG

Variationen der Verhältnismäßigkeit: ein Konzept gestufter Kontrollintensität in der grundrechtlichen Gesetzesprüfung

Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen?

Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über den Kreis jener Personen, die bevorzugt mit der Obsorge eines Kindes zu betrauen sind

Keine Heilung einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung durch das ErbRÄG 2015

Verträge über Online-Sportwetten ohne landesgesetzliche Bewilligung

Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie

Sicherstellung nach § 1170b ABGB durch Sicherungsgarantie eines Dritten, der keine Bank, Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist?

Plötzlicher Schritt zur Seite auf Geh- und Radweg gegenüber einem ohne Warnung überholenden Radfahrer StVO-konform

Vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane und Amtshaftung / Interview eines Bürgermeisters über Leerstandsabgabe

Keine dreijährige Verjährungsfrist für Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB bei treuhändiger Abwicklung der Weitergabe von Provisionen zwischen Versicherungsmaklern

Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre

Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG

Verbücherung eines mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen geschlossenen Schenkungsvertrags

Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“

Auskunftsrecht betreffend Offenlegung personenbezogener Daten durch Datenübermittlung an einen (unbekannten) Empfänger

Ordination bei Vermächtnisklage ohne inländischen Gerichtsstand des Beklagten

Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen bei Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19

Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit

(Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht

Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten

Kundenservice

Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG

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Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen?

Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über den Kreis jener Personen, die bevorzugt mit der Obsorge eines Kindes zu betrauen sind

Keine Heilung einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung durch das ErbRÄG 2015

Verträge über Online-Sportwetten ohne landesgesetzliche Bewilligung

Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie

Sicherstellung nach § 1170b ABGB durch Sicherungsgarantie eines Dritten, der keine Bank, Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist?

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Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG

Verbücherung eines mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen geschlossenen Schenkungsvertrags

Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“

Auskunftsrecht betreffend Offenlegung personenbezogener Daten durch Datenübermittlung an einen (unbekannten) Empfänger

Ordination bei Vermächtnisklage ohne inländischen Gerichtsstand des Beklagten

Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen bei Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19

Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit

(Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht

Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten