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Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“ Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“ Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 145

Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“

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Wurde der Vertrag über das vermittelte Geschäft wegen einer (in die Sphäre des Auftragsgebers fallenden) Leistungsstörung nicht durchgeführt (und dieser aus diesem Grund mit schuldrechtlicher ex tunc oder ex nunc Wirkung aufgelöst) und ist dem Auftraggeber des Maklers die (nachträgliche) Anfechtung des Vertrags nicht möglich oder zumutbar, entfällt der Provisionsanspruch des Maklers, wenn der Auftraggeber die Anfechtungslage und den Umstand nachweist, dass er den Vertrag – bei hypothetischem Wegfall der Leistungsstörung (und Aufrechtbleiben des Vertrags) – erfolgreich gegenüber seinem Vertragspartner angefochten hätte.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • JBL 2023, 394
  • LG Leoben, 14.09.2022, 1 R 167/22h
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 7 MaklerG
  • Zivilverfahrensrecht
  • BG Bruck an der Mur, 23.06.2022, 2 C 348/22i
  • OGH, 25.01.2023, 6 Ob 194/22f
  • Arbeitsrecht

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