Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 145
- Rechtsprechung, 889 Wörter
- Seiten 404 -405
- https://doi.org/10.33196/jbl202306040401
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Die Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt keinen Anwendungsfall des § 20a Abs 3 Fall 2 StGB dar. Die Unverhältnismäßigkeit nach dieser Bestimmung bezieht sich allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht auf die geringe Wahrscheinlichkeit der Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2023, 404
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- LGSt Wien, 06.10.2022, 55 Hv 58/22h
- § 20a Abs 3 Fall 2 StGB
- Arbeitsrecht
- OGH, 28.02.2023, 14 Os 140/22b
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