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Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 145

Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit

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Die Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt keinen Anwendungsfall des § 20a Abs 3 Fall 2 StGB dar. Die Unverhältnismäßigkeit nach dieser Bestimmung bezieht sich allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht auf die geringe Wahrscheinlichkeit der Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • JBL 2023, 404
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • LGSt Wien, 06.10.2022, 55 Hv 58/22h
  • § 20a Abs 3 Fall 2 StGB
  • Arbeitsrecht
  • OGH, 28.02.2023, 14 Os 140/22b

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