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(Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht (Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht (Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 145

(Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht

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Der Widerruf einer Ermächtigung nach § 57a Abs 2 KFG 1967 beruht auf einer förmlichen Entscheidung des Landeshauptmanns. Da das Erstgericht eine dem Landeshauptmann als Organ der Verwaltung zustehende Entscheidungskompetenz in Anspruch nahm, entfaltet der Ausspruch der bedingten Nachsicht des Widerrufs der Ermächtigung nach § 57a Abs 2 KFG 1967 keine Rechtswirksamkeit.

  • Öffentliches Recht
  • JBL 2023, 405
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 57a Abs 2 KFG
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 44 Abs 2 StGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 25.04.2023, 14 Os 29/23f
  • LG Leoben, 24.01.2023, 34 Hv 107/22s
  • Arbeitsrecht

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