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Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie

Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie

Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 145

Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 145
Rechtsprechung, 1225 Wörter
Seiten 374 -375
https://doi.org/10.33196/jbl202306037401

30,00 €

inkl MwSt

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Die behördlich verfügten Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltende Mindestabstände sind „außerordentliche Zufälle“ iS von § 1104 ABGB, die im Rahmen einer Mietzinsminderung nach § 1105 ABGB zu berücksichtigen sind. Anders sind die die Allgemeinheit treffenden staatlichen Eingriffe wie die Maskenpflicht sowie auch eine pandemiebedingt eingeschränkte Kauflust der Kunden zu beurteilen.

BG Innere Stadt Wien, 11.03.2022, 57 C 122/21w
LGZ Wien, 27.07.2022, 38 R 95/22k
§ 1105 ABGB
Öffentliches Recht
OGH, 28.02.2023, 4 Ob 221/22m
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2023, 374
Zivilverfahrensrecht
§ 1104 ABGB
Arbeitsrecht