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Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 145

Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre

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Wird der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. Bei den im Rechtssatz RS0034281 indexierten und veröffentlichten Entscheidungen ging es regelmäßig um positive Servituten, konkret um Fälle, in denen Wegedienstbarkeiten beeinträchtigt wurden, weiters um Fälle der Beeinträchtigung von Fischereirechten.

  • Öffentliches Recht
  • BG Gänserndorf, 27.07.2021, 33 C 239/20x
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • LG Korneuburg, 30.03.2022, 21 R 175/21i
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OGH, 25.01.2023, 8 Ob 74/22y
  • JBL 2023, 386
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1488 ABGB
  • Arbeitsrecht

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