Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 145

Rohregger, Michael

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1925 Wörter, Seiten 406-408
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202306040601

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Ein vom Angeklagten angemeldetes Rechtsmittel kann von dessen Verteidiger auch ohne oder gegen den Willen des Angeklagten wirksam (und demzufolge unwiderruflich) zurückgezogen werden, es sei denn, dem Gericht wäre ein dazu bestehender Dissens zwischen den beiden im Zeitpunkt der Zurückziehung bereits bekannt.
- Rohregger, Michael
- LGSt Wien, 18.10.2022, 605 Hv 6/22f
- OGH, 21.12.2022, 13 Os 113/22z
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2023, 406
- Zivilverfahrensrecht
- § 285a Z 1 StPO
- Arbeitsrecht

Ein vom Angeklagten angemeldetes Rechtsmittel kann von dessen Verteidiger auch ohne oder gegen den Willen des Angeklagten wirksam (und demzufolge unwiderruflich) zurückgezogen werden, es sei denn, dem Gericht wäre ein dazu bestehender Dissens zwischen den beiden im Zeitpunkt der Zurückziehung bereits bekannt.

Rohregger, Michael

LGSt Wien, 18.10.2022, 605 Hv 6/22f
OGH, 21.12.2022, 13 Os 113/22z
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2023, 406
Zivilverfahrensrecht
§ 285a Z 1 StPO
Arbeitsrecht

Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten

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Sicherstellung nach § 1170b ABGB durch Sicherungsgarantie eines Dritten, der keine Bank, Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist?

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Keine dreijährige Verjährungsfrist für Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB bei treuhändiger Abwicklung der Weitergabe von Provisionen zwischen Versicherungsmaklern

Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre

Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG

Verbücherung eines mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen geschlossenen Schenkungsvertrags

Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“

Auskunftsrecht betreffend Offenlegung personenbezogener Daten durch Datenübermittlung an einen (unbekannten) Empfänger

Ordination bei Vermächtnisklage ohne inländischen Gerichtsstand des Beklagten

Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen bei Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19

Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit

(Rechts-)Folgen einer Verurteilung und deren bedingte Nachsicht

Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten

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Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten

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