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Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 145

Rohregger, Michael

Rechtsmittelverzicht gegen den Willen des Angeklagten

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Ein vom Angeklagten angemeldetes Rechtsmittel kann von dessen Verteidiger auch ohne oder gegen den Willen des Angeklagten wirksam (und demzufolge unwiderruflich) zurückgezogen werden, es sei denn, dem Gericht wäre ein dazu bestehender Dissens zwischen den beiden im Zeitpunkt der Zurückziehung bereits bekannt.

  • Rohregger, Michael
  • LGSt Wien, 18.10.2022, 605 Hv 6/22f
  • OGH, 21.12.2022, 13 Os 113/22z
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2023, 406
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 285a Z 1 StPO
  • Arbeitsrecht

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