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Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen geht dem ARHG im Hinblick auf Verweigerungsgründe vor Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen geht dem ARHG im Hinblick auf Verweigerungsgründe vor Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen geht dem ARHG im Hinblick auf Verweigerungsgründe vor

Journal für Strafrecht

Heft 1, Februar 2024, Band 11

Soyer, Richard/​Marsch, Philip

Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen geht dem ARHG im Hinblick auf Verweigerungsgründe vor

eJournal-Artikel

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Österreich hat keine Erklärung zu Art 5 Abs 1 lit b EuRHÜb abgegeben, wonach die dem Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen zugrundeliegende strafbare Handlung in Österreich auslieferungsfähig sein muss. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen gem § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen des ARHG haben, kommt § 51 Abs 1 Z 2 ARHG nicht zur Anwendung.

  • Soyer, Richard
  • Marsch, Philip
  • Art 2 EuRHÜb
  • OGH, 07.09.2023, 12 Os 77/23z12 Os 78/23x
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2024/1
  • § 1 ARHG
  • Art 1 EuRHÜb
  • § 51 Abs 1 Z 2 ARHG
  • § 23 StPO
  • OLG Wien, 17.03.2023, 22 Bs 32/23a
  • Art 5 EuRHÜb

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