Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Belgien) im Übergabeverfahren gegen A.R. („Rugu“), C-722/23 PPU
- Originalsprache: Deutsch
- JSTBand 11
- Judikatur, 494 Wörter
- Seiten 86 -87
- https://doi.org/10.33196/jst202401008601
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In dem Fall, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt werden soll, feststellen, dass im Falle der Übergabe der gesuchten Person an den Ausstellungsstaat die Gefahr besteht, dass die Grundrechte dieser Person beim Vollzug der Strafe beeinträchtigt werden, sodass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden muss: Erlaubt Art 4 Z 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten den Gerichten des Vollstreckungsstaates, wenn sie feststellen, dass die gesuchte Person ihren Wohnsitz in diesem Staat hat, anschließend zu entscheiden, dass gemäß der Bestimmung, mit der Art 4 Z 6 des Rahmenbeschlusses in die nationale Rechtsordnung umgesetzt wird, die Vollstreckung der Entscheidung über die verhängte Freiheitsstrafe, auf die sich dieser Rechtsakt bezieht, verweigert wird?
- Zeder, Fritz
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2024/4
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