Handysicherstellung ohne vorherige richterliche Bewilligung verfassungswidrig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 11
Judikatur, 10420 Wörter
Seiten 57 -72
https://doi.org/10.33196/jst202401005701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

§ 110 Abs 1 Z 1 und Abs 4 sowie § 111 Abs 2 StPO werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die angefochtenen Bestimmungen des § 110 Abs 1 Z 1 und § 111 Abs 2 StPO räumen den Strafverfolgungsorganen die Befugnis zur Sicherstellung von Datenträgern und in einem weiteren Schritt die Befugnis zur Auswertung, Speicherung und Weiterverarbeitung unter anderem von (sensiblen) personenbezogenen Daten iS des § 1 DSG und des Art 8 EMRK ein. Die Befugnis zur Sicherstellung von Datenträgern greift somit in das Recht auf Datenschutz nach § 1 DSG sowie in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK sowohl von Verdächtigen als auch von (nicht verdächtigen) Dritten ein.