Suchtgifthandel, junger Erwachsener, altersübergreifende Delinquenz, strafbare Handlung gegen Leib und Leben, Verfall, Billigkeitserwägungen

Journal für Strafrecht

Heft 1, Februar 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 897 Wörter, Seiten 74-76
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202401007401

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Suchtgifthandel iS des § 28a Abs 1 5. Fall SMG ist als eine strafbare Handlung (auch) gegen Leib und Leben iS des § 19 Abs 4 Z 1 JGG anzusehen.

Selbst wenn die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs mit Additionsvorsatz gesetzten Tathandlungen isoliert gesehen die Überschreitung der einfachen Grenzmenge iS des § 28a Abs 1 5. Fall SMG bewirkt haben, kommt § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG gem § 19 Abs 4 JGG nicht zur Anwendung.

Beim Verfall nach § 20 Abs 3 StGB ist im Hinblick auf § 19 Abs 2 JGG iVm § 5 Z 6a JGG festzustellen, welcher Teil des Gesamtumsatzes auf Tathandlungen vor Vollendung des 21. Lebensjahrs entfällt.
- § 5 Z 6a JGG
- § 20 Abs 3 StGB
- JST-Slg 2024/6
- § 19 Abs 2 JGG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 36 StGB
- § 28a Abs 4 Z 3 SMG
- § 28a Abs 1 SMG
- OGH, 29.06.2023, 15 Os 5/23h
- § 19 Abs 4 Z 1 JGG
- § 19 Abs 1 JGG

Suchtgifthandel iS des § 28a Abs 1 5. Fall SMG ist als eine strafbare Handlung (auch) gegen Leib und Leben iS des § 19 Abs 4 Z 1 JGG anzusehen.

Selbst wenn die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs mit Additionsvorsatz gesetzten Tathandlungen isoliert gesehen die Überschreitung der einfachen Grenzmenge iS des § 28a Abs 1 5. Fall SMG bewirkt haben, kommt § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG gem § 19 Abs 4 JGG nicht zur Anwendung.

Beim Verfall nach § 20 Abs 3 StGB ist im Hinblick auf § 19 Abs 2 JGG iVm § 5 Z 6a JGG festzustellen, welcher Teil des Gesamtumsatzes auf Tathandlungen vor Vollendung des 21. Lebensjahrs entfällt.

§ 5 Z 6a JGG
§ 20 Abs 3 StGB
JST-Slg 2024/6
§ 19 Abs 2 JGG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 36 StGB
§ 28a Abs 4 Z 3 SMG
§ 28a Abs 1 SMG
OGH, 29.06.2023, 15 Os 5/23h
§ 19 Abs 4 Z 1 JGG
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