Flächendeckende Kontrolle durch Alkomattest unzulässig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 29
Rechtsprechung, 2306 Wörter
Seiten 469 -471
https://doi.org/10.33196/wbl201508046901

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Der generelle Einsatz von Alkomaten auf Mitarbeiter, bei denen sich nicht einmal ein Verdacht auf Alkoholisierung zeigt, berührt jedenfalls die Menschenwürde der Arbeitnehmer. Ob damit auch eine Verletzung der Menschenwürde bewirkt wird, kann dahingestellt bleiben, weil der Arbeitgeber in keinem Fall ohne Zustimmung des Betriebsrates zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigt ist. Werden die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates verletzt, steht diesem ein Anspruch auf Unterlassung zu, der auch durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden kann.