Revisionslegitimation der Gemeinde

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2015, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1154 Wörter, Seiten 482-483
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201508048201

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Revisionslegitimation der Gemeinde in den Warenkorb legen

Die Entscheidung von Verwaltungsgerichten über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide ist kein staatliches Aufsichtsmittel gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen.

Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art 119a Abs 9 zweiter Satz B-VG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhang nur die Revisionslegitimation der Gemeinde betreffend eine aufsichtsbehördliche Entscheidung beinhaltet.
- WBl-Slg 2015/168
- Art 119a Abs 9 B-VG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 22.04.2015, Ro 2015/16/0001
- Art 133 Abs 6 B-VG

Die Entscheidung von Verwaltungsgerichten über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide ist kein staatliches Aufsichtsmittel gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen.

Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art 119a Abs 9 zweiter Satz B-VG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhang nur die Revisionslegitimation der Gemeinde betreffend eine aufsichtsbehördliche Entscheidung beinhaltet.

WBl-Slg 2015/168
Art 119a Abs 9 B-VG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
VwGH, 22.04.2015, Ro 2015/16/0001
Art 133 Abs 6 B-VG

Revisionslegitimation der Gemeinde

Die Vermögensveranlagung und das Blankett

Naturalrestitution im Betriebspensionsrecht – Eine Alternative zur Geltendmachung von Geldersatz?

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Kartellrecht: Zur Zuständigkeitskonzentration, dem örtlich zuständigen Gericht und Gerichtsstandsklauseln nach der EuGVVO bei privater Kartellrechtsdurchsetzung

Steuerrecht: Keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Besteuerung von stillen Reserven bei Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine Betriebsstätte in einen anderen MS

Versicherungsrecht: Zur Zulässigkeit einer nationalen Pflicht für Versicherungsunternehmen, über Anforderungen der dritten RL Lebensversicherung hinaus zu informieren

1. Geistiges Eigentum

1. Geistiges Eigentum

2. Sozialpolitik

Betriebsübergang und Betriebspension

Kündigung des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

Flächendeckende Kontrolle durch Alkomattest unzulässig

Betreuer eines Eislaufplatzes – Dienstnehmereigenschaft

Zur Vinkulierung von Geschäftsanteilen

Zur Anwachsung bei Personengesellschaften

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Artist“ und „Arktis“

Zur Verjährung von Ansprüchen gegen den Abschlussprüfer

Zur fehlenden Schutzfähigkeit eines Zeichens, das in Fachkreisen als beschreibend gilt

Staatshaftung wegen Unionsrechtswidrigkeit

Zuständigkeitsübergang im Säumnisbeschwerdeverfahren

Subsidiarität im Glücksspielstrafrecht