- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 29
- Rechtsprechung, 1154 Wörter
- Seiten 482 -483
- https://doi.org/10.33196/wbl201508048201
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Die Entscheidung von Verwaltungsgerichten über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide ist kein staatliches Aufsichtsmittel gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen.
Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art 119a Abs 9 zweiter Satz B-VG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhang nur die Revisionslegitimation der Gemeinde betreffend eine aufsichtsbehördliche Entscheidung beinhaltet.
- WBl-Slg 2015/168
- Art 119a Abs 9 B-VG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 22.04.2015, Ro 2015/16/0001
- Art 133 Abs 6 B-VG
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