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Heft 11, November 2016, Band 30
Freier Warenverkehr: Zur Unzulässigkeit der Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 2973 Wörter
- Seiten 625-628
- https://doi.org/10.33196/wbl201611062501
30,00 €
inkl MwStArt 34 AEUV:; Art 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne dieses Artikels darstellt, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen MS ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken.
Art 36 AEUV:; Art 36 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne dieses Artikels gerechtfertigt werden kann, da sie nicht geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen.
- Art 36 AEUV
- Art 34 AEUV
- WBl-Slg 2016/203
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 19.10.2016, Rs C-148/15, (Deutsche Parkinson Vereinigung e.V./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.; Oberlandesgericht Düsseldorf [Deutschland])
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