Investor-Staat Streitbeilegung in Freihandelsabkommen der EU
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 30
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 3754 Wörter, Seiten 613-618
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Nach heftiger Kritik an der bestehenden Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit den von der EU verhandelten Freihandelsabkommen will die Union diese nicht nur reformieren, sondern mit dem sogenannten Investor Court System (ICS) gerichtsähnliche Streitbeilegungsinstanzen errichten. Der vorliegende Beitrag analysiert daher anhand der ausverhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), Singapur undVietnam sowie unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben in den Verhandlungsmandaten die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) betreffend, die Ausgestaltung dieser neuen Form von Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismen (ISDS).
- Lentner , Gabriel M.
- Investitionsgericht
- Freihandelsabkommen
- Internationaler Investitionsschutz
- CETA: Art 8.23.2, 8.27, 8.28, 8.29, 8.30
- Multilateraler Investitionsgerichtshof
- Art 207 AEUV
- EU-Singapur-Freihandelsabkommen: Art 9.16
- Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus
- CETA
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- TTIP
- WBL 2016, 613
- EU-Vietnam-Freihandelsabkommen: Art 7, 12, 13, 14, 15, 27, 28, 29
