Gem § 2 Abs 1 Z 2 Zahlungsdienstegesetz ist dieses Bundesgesetz auf den Bund, die Länder und Gemeinden, wenn sie als Behörde handeln und dabei als Zahlungsdienstleister auftreten, nicht anzuwenden

Journal für Strafrecht

Heft 1, Februar 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 627 Wörter, Seiten 56-57
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201501005601

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Artikel Gem § 2 Abs 1 Z 2 Zahlungsdienstegesetz ist dieses Bundesgesetz auf den Bund, die Länder und Gemeinden, wenn sie als Behörde handeln und dabei als Zahlungsdienstleister auftreten, nicht anzuwenden in den Warenkorb legen

Die Einhebung eines Entgelts für Überweisungen des Strafgefangenen an in Freiheit befindliche Personen erfolgt über das bei seiner Einlieferung zwingend einzurichtende Konto im Zusammenhang mit der der Justizanstalt übertragenen hoheitlichen Aufgabe der Verwahrung von Strafgefangenen, weshalb das Zahlungsdienstegesetz nicht anzuwenden ist.
- § 27 ZaDiG
- LGSt Graz, 06.11.2014, 1 Bl 65/14h
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2015/13
- § 2 ZaDiG
- § 41 StVG

Die Einhebung eines Entgelts für Überweisungen des Strafgefangenen an in Freiheit befindliche Personen erfolgt über das bei seiner Einlieferung zwingend einzurichtende Konto im Zusammenhang mit der der Justizanstalt übertragenen hoheitlichen Aufgabe der Verwahrung von Strafgefangenen, weshalb das Zahlungsdienstegesetz nicht anzuwenden ist.

§ 27 ZaDiG
LGSt Graz, 06.11.2014, 1 Bl 65/14h
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2015/13
§ 2 ZaDiG
§ 41 StVG

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