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Schwaighofer, Klaus

Gewerbsmäßiger Suchtgifthandel; gleichartige Verbrechensmenge; ne bis in idem

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Bei einer pauschalen Zusammenfassung gleichartiger Einzeltaten zu einer gleichartigen Verbrechensmenge streiten aus der pauschalen Individualisierung resultierende Zweifel im Fall einer nachfolgenden Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne bis in idem.

  • Schwaighofer, Klaus
  • § 28a Abs 4 Z 3 StPO
  • JST-Slg 2015/10
  • OGH, 06.03.2014, 12 Os 10/14h
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 4 Z 1 7. ZP-EMRK
  • § 28a Abs 1 SMG
  • § 17 StPO

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