Zum Anwendungsbereich der „Gesetzesbeschwerde“

Journal für Strafrecht

Heft 1, Februar 2015, Band 2015

Tipold, Alexander

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Aktuelle Gesetzesänderung
Umfang:: 1078 Wörter, Seiten 5-6
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201501000501

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Mit der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetz durch die Novelle BGBl I 2013/114 wurde die Möglichkeit der Anrufung des VfGH in Zivil- und Strafsachen durch Gerichte erweitert und für Parteien eröffnet. Eine jetzt erfolgte Änderung insbesondere des VfGG präzisiert den Anwendungsbereich für diese ab 1.1.2015 bestehenden Möglichkeiten.
- Tipold, Alexander
- § 57a VfGG
- § 285j StPO
- Verfassungswidrigkeit von Strafgesetzen
- Anrufung des VfGH durch die Partei
- JST 2015, 5
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 62a VfGG
- Art 140 B-VG
- Art 139 B-VG
- Art 89 B-VG
- Antrag auf Aufhebung durch das Gericht.

Mit der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetz durch die Novelle BGBl I 2013/114 wurde die Möglichkeit der Anrufung des VfGH in Zivil- und Strafsachen durch Gerichte erweitert und für Parteien eröffnet. Eine jetzt erfolgte Änderung insbesondere des VfGG präzisiert den Anwendungsbereich für diese ab 1.1.2015 bestehenden Möglichkeiten.

Tipold, Alexander

§ 57a VfGG
§ 285j StPO
Verfassungswidrigkeit von Strafgesetzen
Anrufung des VfGH durch die Partei
JST 2015, 5
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 62a VfGG
Art 140 B-VG
Art 139 B-VG
Art 89 B-VG
Antrag auf Aufhebung durch das Gericht.

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