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Keine Begünstigung bei Nichtbekanntgabe der Identität von Mittätern in einer Vernehmung Keine Begünstigung bei Nichtbekanntgabe der Identität von Mittätern in einer Vernehmung Keine Begünstigung bei Nichtbekanntgabe der Identität von Mittätern in einer Vernehmung

Journal für Strafrecht

Heft 1, Februar 2015, Band 2015

Keine Begünstigung bei Nichtbekanntgabe der Identität von Mittätern in einer Vernehmung

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§ 299 Abs 1 StGB definiert nach der Art der Tathandlung ein Begehungsdelikt, sodass die Begehung durch Unterlassung nur unter den Voraussetzungen des § 2 StGB in Betracht kommt. Da aber einem Angeklagten in Bezug auf das inkriminierte Unterlassen der Preisgabe der Identität seines Mittäters keine Garantenstellung zukommt, kann dieses den Tatbestand der Begünstigung nicht herstellen.

  • § 299 Abs 1 StGB
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OGH, 05.06.2014, 13 Os 33/14y
  • JST-Slg 2015/1
  • § 23 StPO

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