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Gutgläubiger Verbrauch bei irrtümlicher Mehrzahlung Gutgläubiger Verbrauch bei irrtümlicher Mehrzahlung Gutgläubiger Verbrauch bei irrtümlicher Mehrzahlung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2017, Band 31

Gutgläubiger Verbrauch bei irrtümlicher Mehrzahlung

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Kriterien für die Beurteilung der Redlichkeit des Arbeitnehmers im Falle einer irrtümlichen Mehrzahlung durch den Arbeitgeber können insbesondere die Höhe des Betrages, dessen Relation zu den bisherigen Bezügen oder die Intransparenz des Abrechnungssystems sein. Die Beweislast für die Unredlichkeit trifft den Arbeitgeber.

Ob in der Anschaffung eines Autos mit den auf dem Bankkonto des Arbeitnehmers vorhandenen Mitteln ein Verbrauch des vom Arbeitgeber erhaltenen Betrages liegt, kann jedenfalls dann bejaht werden, wenn zwischen dem Erhalt der Zahlung und dem Ankauf des Fahrzeuges eine längere Zeit vergangen ist.

  • § 1437 ABGB
  • § 1152 ABGB
  • OGH, 26.01.2017, 9 ObA 135/16t
  • WBl-Slg 2017/90
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Wien, 23.08.2016, 7 Ra 51/16w-21

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