Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Kategorien

Verlag Österreich

  1. Home
  2. Produkte
Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2013, Band 135

Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 1514 Wörter
  • Seiten 793-795

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der neu eingefügte Tatbestand eines Ersatzes zu Unrecht gewährter Vorschüsse (§ 22 Abs 1 UVG idF BGBl I 75/2009, FamRÄG 2009) legt den Größenschluss nahe, dass ein Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes erst recht eine Haftung begründet. Denn ist kein Grund für eine verschiedene Behandlung erfindlich, so ist von einer planwidrigen Unvollständigkeit des § 22 Abs 1 UVG auszugehen und Analogie und nicht Umkehrschluss geboten.

Eine iS des § 17 AußStrG versäumte Äußerung kann selbst bei behaupteter „entschuldbarer Fehlleistung“ nicht als zulässige Neuerung im Rekurs nachgeholt werden.

  • OGH, 12.09.2013, 10 Ob 41/13x
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 17 AußStrG
  • Allgemeines Privatrecht
  • BG Stainz, 09.11.2012, 1 Pu 40/09k
  • JBL 2013, 793
  • Zivilverfahrensrecht
  • LGZ Graz, 15.02.2013, 1 R 29/13m
  • § 22 Abs 1 UVG
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

Der Beginn der Strafbarkeit beim Versuch
JBL
Der Beginn der Strafbarkeit beim Versuch
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Banken und das Internet – Banking-Portallösungen als dauerhafter Datenträger?
JBL
Banken und das Internet – Banking-Portallösungen als dauerhafter Datenträger?
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksbefragung vom 20. 01. 2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres einerseits und die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Z...
JBL
Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksbefragung vom 20. 01. 2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres einerseits und die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Z...
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Kaufvertrag zwischen Ehegatten ohne Notariatsakt: Heilung des Formfehlers durch Erfüllung?
JBL
Kaufvertrag zwischen Ehegatten ohne Notariatsakt: Heilung des Formfehlers durch Erfüllung?
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Tilgungsreihenfolge bei Exekutionstitel über Teilforderung
JBL
Tilgungsreihenfolge bei Exekutionstitel über Teilforderung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes
JBL
Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Keine Verpflichtung psychiatrischer Abteilungen zu einer ein Entweichen mit Sicherheit ausschließenden Verwahrung von Patienten
JBL
Keine Verpflichtung psychiatrischer Abteilungen zu einer ein Entweichen mit Sicherheit ausschließenden Verwahrung von Patienten
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Grundsätze der actio pro socio grundsätzlich nicht auf Vereine übertragbar
JBL
Grundsätze der actio pro socio grundsätzlich nicht auf Vereine übertragbar
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Kulturgüterrückgabe: Zurechnung der „Kenntnis“ von Belegenheit und Inhaber des Kulturgutes
JBL
Kulturgüterrückgabe: Zurechnung der „Kenntnis“ von Belegenheit und Inhaber des Kulturgutes
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Kein eigener Manifestationsanspruch des erbantrittserklärten Erben gegen Miterben wegen Verschweigens von Nachlassvermögen
JBL
Kein eigener Manifestationsanspruch des erbantrittserklärten Erben gegen Miterben wegen Verschweigens von Nachlassvermögen
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Zustellung des Unterhaltserhöhungsantrags an den im Festsetzungsverfahren bekanntgegebenen Rechtsvertreter wirksam
JBL
Zustellung des Unterhaltserhöhungsantrags an den im Festsetzungsverfahren bekanntgegebenen Rechtsvertreter wirksam
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Behauptungs- und Beweislast für Ordre-public-Verletzungen im Anwendungsbereich der EuInsVO
JBL
Behauptungs- und Beweislast für Ordre-public-Verletzungen im Anwendungsbereich der EuInsVO
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Doppelveräußerung oder -vermietung: Verurteilung zur Leistung nur bei reeller Chance auf deren Erbringung
JBL
Doppelveräußerung oder -vermietung: Verurteilung zur Leistung nur bei reeller Chance auf deren Erbringung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund / für die Nichtigkeit der Ehe maßgebendes Recht nicht nach Rom III-VO zu bestimmen
JBL
Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund / für die Nichtigkeit der Ehe maßgebendes Recht nicht nach Rom III-VO zu bestimmen
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Qualifikation durch denselben Erfolg bei ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen
JBL
Qualifikation durch denselben Erfolg bei ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bei Kindesentführung
JBL
Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bei Kindesentführung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels trotz fremdsprachiger Eingabe
JBL
Fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels trotz fremdsprachiger Eingabe
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung
JBL
Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Sie haben Fragen?

Unser Kundenservice erreichen Sie unter:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz