Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2013, Band 135

Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der neu eingefügte Tatbestand eines Ersatzes zu Unrecht gewährter Vorschüsse (§ 22 Abs 1 UVG idF BGBl I 75/2009, FamRÄG 2009) legt den Größenschluss nahe, dass ein Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes erst recht eine Haftung begründet. Denn ist kein Grund für eine verschiedene Behandlung erfindlich, so ist von einer planwidrigen Unvollständigkeit des § 22 Abs 1 UVG auszugehen und Analogie und nicht Umkehrschluss geboten.

Eine iS des § 17 AußStrG versäumte Äußerung kann selbst bei behaupteter „entschuldbarer Fehlleistung“ nicht als zulässige Neuerung im Rekurs nachgeholt werden.

  • OGH, 12.09.2013, 10 Ob 41/13x
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 17 AußStrG
  • Allgemeines Privatrecht
  • BG Stainz, 09.11.2012, 1 Pu 40/09k
  • JBL 2013, 793
  • Zivilverfahrensrecht
  • LGZ Graz, 15.02.2013, 1 R 29/13m
  • § 22 Abs 1 UVG
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Beginn der Strafbarkeit beim Versuch
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Banken und das Internet – Banking-Portallösungen als dauerhafter Datenträger?
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Tilgungsreihenfolge bei Exekutionstitel über Teilforderung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Grundsätze der actio pro socio grundsätzlich nicht auf Vereine übertragbar
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bei Kindesentführung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels trotz fremdsprachiger Eingabe
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €