Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bei Kindesentführung

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 56 Wörter, Seiten 808-808
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201312080801

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Das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts begründet im Anwendungsbereich des Art 5 Nr 2 EuGVVO die Zuständigkeit der Gerichte des Aufenthaltsstaats, ohne dass es auf die „Rechtmäßigkeit“ dieses Aufenthalts ankäme. Es ist somit unerheblich, ob der nunmehrige Aufenthaltsort des Kindes auf ein im Verhältnis zum (anderen) Obsorgeberechtigten unrechtmäßiges Verbringen zurückzuführen ist.
- LGZ Wien, 07.03.2013, 45 R 315/12z
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 27.06.2013, 1 Ob 91/13h
- JBL 2013, 808
- BG Josefstadt, 14.05.2012, 27 Pu 179/10a
- Art 5 Z 2 EuGVVO
- Arbeitsrecht

Das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts begründet im Anwendungsbereich des Art 5 Nr 2 EuGVVO die Zuständigkeit der Gerichte des Aufenthaltsstaats, ohne dass es auf die „Rechtmäßigkeit“ dieses Aufenthalts ankäme. Es ist somit unerheblich, ob der nunmehrige Aufenthaltsort des Kindes auf ein im Verhältnis zum (anderen) Obsorgeberechtigten unrechtmäßiges Verbringen zurückzuführen ist.

LGZ Wien, 07.03.2013, 45 R 315/12z
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
OGH, 27.06.2013, 1 Ob 91/13h
JBL 2013, 808
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Art 5 Z 2 EuGVVO
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