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Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2013, Band 135

Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund / für die Nichtigkeit der Ehe maßgebendes Recht nicht nach Rom III-VO zu bestimmen

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Die schon zu Beginn der Ehe bestehende (hier: psychisch bedingte) Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs ist kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund. Eine planwidrige Gesetzeslücke liegt nicht vor.

Die Ungültigerklärung einer Ehe wird nicht vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom III-VO erfasst. Ausgenommen sind sämtliche Verfahren, die die Ehe infolge von Mängeln bei ihrer Eingehung aufheben, wobei die Frage, ob die Ungültigerklärung ex tunc oder ex nunc wirkt, nicht maßgeblich ist. Dazu zählen insbesondere ex tunc wirkende Verfahren wie die Nichtigerklärung der Ehe. Das für die Nichtigkeit der Ehe maßgebende Recht ist daher weiterhin nach §§ 16, 17 IPRG zu bestimmen.

  • JBL 2013, 807
  • Art 1 Abs 2 lit c Rom III-VO
  • Öffentliches Recht
  • § 20 EheG
  • LGZ Wien, 19.03.2013, 44 R 126/13z
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • BG Döbling, 27.12.2012, 10 C 19/12f
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 17 Abs 1 IPRG
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 19.06.2013, 7 Ob 92/13z
  • Arbeitsrecht

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