IG-L: keine Ausnahme für Elektroautos

Juristische Blätter

Heft 11, November 2015, Band 137

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 137
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 922 Wörter, Seiten 738-739
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201511073801

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Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) enthält für Elektroautos keine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen. § 3 der Sbg Westautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-VO, dessen Wortlaut Elektroautos mitumfasst, kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass Elektroautos nicht unter die Geschwindigkeitsbeschränkungen fallen.
- § 14 Abs 2 IG-L
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 30 Abs 1 Z 4 IG-L
- VwGH, 29.07.2015, Ra 2015/07/0078
- Zivilverfahrensrecht
- § 3 Abs 1 Sbg Westautobahn-GeschwindigkeitsbeschränkungsVO
- Arbeitsrecht
- JBL 2015, 738

Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) enthält für Elektroautos keine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen. § 3 der Sbg Westautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-VO, dessen Wortlaut Elektroautos mitumfasst, kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass Elektroautos nicht unter die Geschwindigkeitsbeschränkungen fallen.

§ 14 Abs 2 IG-L
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 30 Abs 1 Z 4 IG-L
VwGH, 29.07.2015, Ra 2015/07/0078
Zivilverfahrensrecht
§ 3 Abs 1 Sbg Westautobahn-GeschwindigkeitsbeschränkungsVO
Arbeitsrecht
JBL 2015, 738

IG-L: keine Ausnahme für Elektroautos

Der Zugang formbedürftiger Willenserklärungen und die Bürgschaft per Fax

Kostenersatz, Insolvenz und Rechtsschutzversicherung

Kein Anspruch des inhaftierten Ehegatten auf Ehegattenunterhalt

Vermögensopfertheorie bei Schenkung einer Liegenschaft unter Widerrufsvorbehalt oder mit Fruchtgenussrecht zugunsten des Geschenkgebers

Anteiliger Ersatz des Rettungsaufwands bei Unmöglichkeit eines kurzfristigen Deckungskaufs einer gleichartigen Sache

Wertersatz bei Wandlung eines Werkvertrages

Verjährung eines Rückforderungsanspruchs aufgrund einer Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB

Schirennen im freien Gelände: Sicherung vor atypischen Gefahren; Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen

Rettungspflicht des einer Straftat Verdächtigen im Amtshaftungsrecht

Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht im Rahmen der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO

Kündigung eines Mietvertrags gegenüber der Verlassenschaft des bisherigen Mieters: keine Bindung des Nebenintervenienten, der Eintrittsrechte behauptet, im Folgeprozess

Streitanhängigkeit bei positiver und negativer Feststellungsklage zum selben (materiellen) Anspruch oder Rechtsverhältnis

Kein Rekurs des Antragsgegners gegen Zurückweisung des Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs in streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren

Beschwerde nach § 85 GOG: Auskunft über Protokolldaten, Präklusivfrist, Kostenersatzpflicht des unterlegenen Beschwerdeführers

Keine analoge Anwendung des § 157 VersVG auf die Rechtsschutzversicherung

Strafrechtliche Einordnung von „Parkpickerln“

Gerichtliche Bewilligung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit

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Kundenservice

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Verjährung eines Rückforderungsanspruchs aufgrund einer Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB

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Rettungspflicht des einer Straftat Verdächtigen im Amtshaftungsrecht

Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht im Rahmen der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO

Kündigung eines Mietvertrags gegenüber der Verlassenschaft des bisherigen Mieters: keine Bindung des Nebenintervenienten, der Eintrittsrechte behauptet, im Folgeprozess

Streitanhängigkeit bei positiver und negativer Feststellungsklage zum selben (materiellen) Anspruch oder Rechtsverhältnis

Kein Rekurs des Antragsgegners gegen Zurückweisung des Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs in streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren

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Keine analoge Anwendung des § 157 VersVG auf die Rechtsschutzversicherung

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