Irreführende Werbung durch Ankündigung eines Geschenks iHv 20 % MwSt auf ein Möbelstück
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 30
- Rechtsprechung, 710 Wörter
- Seiten 412 -413
- https://doi.org/10.33196/wbl201607041201
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Die Ankündigung eines Geschenks von 20 % Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück, insb in der Form der Ankündigung „20 % Mehrwertsteuer geschenkt, auf ein Möbelstück ihrer Wahl“ legt das Verständnis nahe, dass beim Kauf eines Möbelstücks ein Rabatt in Höhe der im Bruttoverkaufspreis enthaltenen Mehrwertsteuer gewährt wird, und zwar im Zweifel sofort beim Ankauf. Es ist daher auch die rekursgerichtliche Beurteilung jedenfalls vertretbar, dass diese Ankündigung irreführend ist, wenn tatsächlich nicht ein Rabatt beim Ankauf des Möbelstücks, sondern ein erst bei einem weiteren Einkauf einlösbarer Gutschein über die „ersparte Mehrwertsteuer“ gewährt wird.
- LG Wels, 29.01.2016, GZ 6 Cg 163/15z-6
- § 2 UWG
- WBl-Slg 2016/136
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 24.05.2016, 4 Ob 95/16y, „schwarz kaufen“
- OLG Linz als Rekursgericht, 17.03.2016, GZ 2 R 40/16i-12
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