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Umweltschutz: Zum Begriff der Anlage iSd RL über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Umweltschutz: Zum Begriff der Anlage iSd RL über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Umweltschutz: Zum Begriff der Anlage iSd RL über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2016, Band 30

Umweltschutz: Zum Begriff der Anlage iSd RL über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBL Band 30
  • Rechtsprechung, 1684 Wörter
  • Seiten 391-393

30,00 €

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Ein Brennstofflager eines Kohlekraftwerks, wie es im Ausgangsverfahren in Rede steht und vom vorlegenden Gericht beschrieben wird, ist Teil einer „Anlage“ iSv Art 3 lit e der RL 2003/87/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates in der durch den Beschluss Nr 1359/2013/EU des EP und des Rates vom 17. Dezember 2013 geänderten Fassung.

Art 27 Abs 2 UnterAbs 1 der VO (EU) Nr 601/2012 der Kom vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gem der RL 2003/87 in der durch die VO (EU) Nr 206/2014 der Kom vom 4. März 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Kohle, die infolge natürlicher Selbsterhitzung während ihrer Lagerung auf einem Platz, der Teil einer Anlage iSv Art 3 lit e der RL 2003/87 ist, verloren geht, nicht als Kohle angesehen werden kann, die diese Anlage verlassen hat.

  • Art 3 lit e der RL 2003/87/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates (ABl 2003, L 275, S 32) in der durch den Beschluss
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 09.06.2016, Rs C-158/15, (lektriciteits Produktiemaatschappij Zuid-Nederland EPZ NV/Bestuur van de Nederlandse Emissieautoriteit; Staatsrat [Niederlande])
  • WBl-Slg 2016/123

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