Schadenersatz für kartellbedingte Streuschäden – Kollektive Schadenersatzklagen im Spannungsfeld zwischen Prozessökonomie und Missbrauchsgefahr

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBL Band 30
Aufsatz, 6274 Wörter
Seiten 366-375
https://doi.org/10.33196/wbl201607036601

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Die Kollektive Rechtsschutz-Empfehlung der Europäischen Kommission, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juli 2015 empfohlen worden war, ist der jüngste Versuch, unionsweit einheitliche Grundsätze im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes zu etablieren. Bereits seit Jahren stellt die Forcierung der privatrechtlichen Durchsetzung kartellbedingter Schäden einen Schwerpunkt auf der Agenda der Europäischen Kommission dar. Jedoch stießen diese Bestrebungen zumindest im Bereich der kartellbedingten Streuschäden – gekennzeichnet durch die breite Streuung von Geschädigten mit jeweils geringem Schaden – zum Teil auf heftigen Widerstand. Die wesentliche Herausforderung stellt dabei der Ausgleich zwischen dem widerstreitenden Interesse an der Stärkung effektiver kollektiver Schadenersatzklagen und der solchen Schadenersatzklagen immanenten Missbrauchsgefahr dar. Letztlich bleibt allerdings zu konstatieren, dass die Kollektive-Rechtsschutz-Empfehlung zu wesentlichen Punkten der Streuschadenproblematik kaum adäquate Lösungsvorschläge enthält.

Hirner, Stefan M.
Mayr-Riedler, Thomas K.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz“ COM(2013) 401/2
§ 28 KSchG
Streuschäden
„Cy près“-Entschädigung
Gewinnabschöpfungsklage
§ 34a dGWB
Vertreterorganisationen
§ 36 KartG
Kollektiver Rechtsschutz
„Opt-in“-Ansatz
Mitteilung der Kommission zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadenersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl C 2013/167, 19
rationale Apathie
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfanges bei Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit Verstößen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV, Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zur Ermittlung
Massenschäden
„Opt-out“-Ansatz
Klagevertreter
WBL 2016, 366
Kollektive Rechtsschutz-Empfehlung
Public Enforcement
Verbandsklage
Sammelklage
Gruppenklage
§ 227 ZPO
Klagebefugnis
Follow-on Schadenersatzklagen
Schadenersatz
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Prozessfinanzierung
RL 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl 2014 L 349/1
Klagsanreize
Individualklage
Schadenersatzklage
§ 37a KartG
Private Enforcement
§ 34 dGWB
§ 29 KSchG
Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten, ABl 2013 L 201/60
§ 28 KartG
Fluid Recovery
§ 14 UWG