Keine Ausfolgung von bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Strafverfahren entnommenen DNA-Proben zur Feststellung der Abstammung im Vaterschaftsverfahren

Juristische Blätter

Heft 8, August 2012, Band 134

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 134
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1279 Wörter, Seiten 534-535
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201208053401

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Keine Ausfolgung von bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Strafverfahren entnommenen DNA-Proben zur Feststellung der Abstammung im Vaterschaftsverfahren in den Warenkorb legen

Genetische Informationen (hier: DNA-Material), die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen von den Sicherheitsbehörden ermittelt wurden, dürfen gem § 67 Abs 2 SPG ausschließlich für Zwecke des Erkennungsdienstes ausgewertet werden. Auf diese datenschutzrechtliche Bestimmung nahm der Gesetzgeber in § 85 Abs 4 AußStrG Rücksicht. Daher ist die Ausfolgung von bereits entnommenen DNA-Proben zur Feststellung der Abstammung im Vaterschaftsverfahren nicht zulässig.
- § 85 Abs 4 AußStrG
- Öffentliches Recht
- BG Liesing, 14.07.2011, 5 FAM 36/11x
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2012, 534
- § 67 Abs 2 SPG
- Zivilverfahrensrecht
- Art 8 MRK
- LGZ Wien, 20.10.2011, 43 R 564/11a
- OGH, 18.01.2012, 3 Ob 2/12h
- Arbeitsrecht

Genetische Informationen (hier: DNA-Material), die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen von den Sicherheitsbehörden ermittelt wurden, dürfen gem § 67 Abs 2 SPG ausschließlich für Zwecke des Erkennungsdienstes ausgewertet werden. Auf diese datenschutzrechtliche Bestimmung nahm der Gesetzgeber in § 85 Abs 4 AußStrG Rücksicht. Daher ist die Ausfolgung von bereits entnommenen DNA-Proben zur Feststellung der Abstammung im Vaterschaftsverfahren nicht zulässig.

§ 85 Abs 4 AußStrG
Öffentliches Recht
BG Liesing, 14.07.2011, 5 FAM 36/11x
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2012, 534
§ 67 Abs 2 SPG
Zivilverfahrensrecht
Art 8 MRK
LGZ Wien, 20.10.2011, 43 R 564/11a
OGH, 18.01.2012, 3 Ob 2/12h
Arbeitsrecht

Keine Ausfolgung von bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Strafverfahren entnommenen DNA-Proben zur Feststellung der Abstammung im Vaterschaftsverfahren

Umwelthaftung

Die Vertretung der AG bei Rechtsgeschäften mit dem Vorstand (§ 97 Abs 1 AktG)

Geschworenengerichtsbarkeit und faires Verfahren

Rechte der EU-Grundrechte-Charta als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte

Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch bei Zeitungsbericht mit unrichtigem Bildbegleittext?

Ehegattenunterhalt auch bei nur einmonatiger Haushaltsführung

Fortwirkung einer Zustimmungserklärung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nach dem Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit?

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch zwischen Wohnungseigentümern bei mangelndem Trittschallschutz

Haftung des Sachverständigen wegen Überbewertung des Versteigerungsobjekts im Schätzgutachten

Grundschema der Behauptungs- und Beweislast bei Verletzung von Sorgfaltsverbindlichkeiten

Unternehmerqualifikation eines GmbH-Gesellschafters

Fortlaufhemmung der Verjährungsfrist für laufende Zinsen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren während eines Prozesses über die Feststellung einer offenkundigen Servitut: Anwendung des § 234 ZPO?