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Rechte der EU-Grundrechte-Charta als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 134
- Rechtsprechung, 8419 Wörter
- Seiten 503-511
- https://doi.org/10.33196/jbl201208050302
30,00 €
inkl MwStDie von der EU-Grundrechte-Charta (GRC) garantierten Rechte können vor dem VfGH als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte geltend gemacht werden und bilden einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle.
Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem AsylGH in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Art 47 Abs 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde.
- Potacs, Michael
- Art 267 AEUV
- Art 144a B-VG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 41 Abs 7 AsylG
- Art 51 GRC
- Zivilverfahrensrecht
- Art 140 B-VG
- JBL 2012, 503
- Art 6 MRK
- Art 139 B-VG
- Art 47 GRC
- Arbeitsrecht
- VfGH, 14.03.2012, U 466/11U 1836/11
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