Rechte der EU-Grundrechte-Charta als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 134
Rechtsprechung, 8419 Wörter
Seiten 503 -511
https://doi.org/10.33196/jbl201208050302

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Die von der EU-Grundrechte-Charta (GRC) garantierten Rechte können vor dem VfGH als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte geltend gemacht werden und bilden einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle.

Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem AsylGH in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Art 47 Abs 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde.