Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 8, August 2012, Band 134

Keine Verschwiegenheitspflicht des Arztes bei Tätigwerden in eigener Sache

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 134
  • Rechtsprechung, 180 Wörter
  • Seiten 536-536

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Ärzte sind wie Rechtsanwälte berufliche Geheimnisträger und die ärztliche Verschwiegenheitspflicht nach § 54 Abs 1 ÄrzteG beruht auf ähnlichen Überlegungen, wie sie für die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts nach § 9 Abs 2 RAO gelten. Die Judikatur zur Verschwiegenheitspflicht, die einen Rechtsanwalt hinsichtlich ihm in Ausübung seines Berufs anvertrauter oder bekannt gewordener Geheimnisse trifft, kann auch für die Beurteilung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht herangezogen werden. Insb treffen die Erwägungen, dass keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls der Rechtsanwalt solche Geheimnisse „in eigener Sache“ vorbringen muss, um seine Honorarforderung gegen den Mandanten durchzusetzen oder sich in einem Strafverfahren zu verteidigen oder behauptete Schadenersatzansprüche abzuwehren, auch auf Ärzte zu. Aus § 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG ist nicht abzuleiten, dass das Vorliegen höherer Interessen nicht auch in Bereichen, die darin nicht genannt sind, eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht rechtfertigen kann.

Was ein Arzt zur Abwehr behaupteter Ansprüche vorbringen darf, hängt von objektiven Kriterien ab. Die Angaben des Arztes haben sich bei einer Durchbrechung seiner Verschwiegenheitspflicht zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte in einem Zivil-, Disziplinar- oder Strafverfahren stets auf das Notwendigste zu beschränken. Was und wie viel der Arzt zur Wahrung seiner Interessen preisgeben darf, wird daher von den Umständen des Einzelfalls abhängen.

  • § 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG
  • Öffentliches Recht
  • § 9 Abs 2 RAO
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2012, 536
  • OGH, 25.04.2012, 7 Ob 50/12x
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG Linz, 28.10.2011, 5 Cg 68/11m
  • OLG Linz, 22.12.2011, 4 R 222/11m
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Umwelthaftung
Band 134, Ausgabe 8, August 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Die Vertretung der AG bei Rechtsgeschäften mit dem Vorstand (§ 97 Abs 1 AktG)
Band 134, Ausgabe 8, August 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Geschworenengerichtsbarkeit und faires Verfahren
Band 134, Ausgabe 8, August 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Ehegattenunterhalt auch bei nur einmonatiger Haushaltsführung
Band 134, Ausgabe 8, August 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Unternehmerqualifikation eines GmbH-Gesellschafters
Band 134, Ausgabe 8, August 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Gesonderte Wohnungsnahme bei dauerhafter Trennung?
Band 134, Ausgabe 8, August 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine Verschwiegenheitspflicht des Arztes bei Tätigwerden in eigener Sache
Band 134, Ausgabe 8, August 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zulässiges Vorbringen bei der Nichtigkeitsbeschwerde
Band 134, Ausgabe 8, August 2012
eJournal-Artikel

30,00 €