Keine Mietzinsanhebung nach Wechsel des Mehrheitsgesellschafters bei Fortbestand eines Fruchtgenussbestellungsvertrags

wohnrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2019, Band 32

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 32
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 680 Wörter, Seiten 164-165
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201905016401

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Keine Mietzinsanhebung nach Wechsel des Mehrheitsgesellschafters bei Fortbestand eines Fruchtgenussbestellungsvertrags in den Warenkorb legen

Zur Anhebung des Mietzinses nach § 12a Abs 3 MRG wird ein Machtwechsel in der Mietergesellschaft vorausgesetzt. Maßgeblich für diesen ist neben der Änderung der rechtlichen Verhältnisse auch eine Änderung aus wirtschaftlicher Sicht. Daher steht einem Vermieter kein Mietzinsanhebungsrecht gegenüber einem Mieter zu, wenn ein Fruchtgenussbestellungsvertrag nach der Übertragung der Aktienmehrheit aufrecht bleibt und dem Fruchtgenussberechtigten die Rechte des jeweiligen neuen Mehrheitsaktionärs im eingeräumten Umfang nach wie vor zustehen.
- WOBL-Slg 2019/53
- LGZ Wien, 38 R 54/18z
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 28.08.2018, 5 Ob 164/18f, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- § 12a Abs 3 MRG

Zur Anhebung des Mietzinses nach § 12a Abs 3 MRG wird ein Machtwechsel in der Mietergesellschaft vorausgesetzt. Maßgeblich für diesen ist neben der Änderung der rechtlichen Verhältnisse auch eine Änderung aus wirtschaftlicher Sicht. Daher steht einem Vermieter kein Mietzinsanhebungsrecht gegenüber einem Mieter zu, wenn ein Fruchtgenussbestellungsvertrag nach der Übertragung der Aktienmehrheit aufrecht bleibt und dem Fruchtgenussberechtigten die Rechte des jeweiligen neuen Mehrheitsaktionärs im eingeräumten Umfang nach wie vor zustehen.

WOBL-Slg 2019/53
LGZ Wien, 38 R 54/18z
Miet- und Wohnrecht
OGH, 28.08.2018, 5 Ob 164/18f, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
§ 12a Abs 3 MRG

Keine Mietzinsanhebung nach Wechsel des Mehrheitsgesellschafters bei Fortbestand eines Fruchtgenussbestellungsvertrags

Kritische Betrachtung des „Wohnungseigentumsfruchtnießers“ aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht

IWD - Der Einfluss des deutschen Mietrechts auf die jüngste Rechtsprechung und Lehre in Österreich

Anhebung des Hauptmietzinses wegen Machtwechsels in einer „Familien-GmbH & Co KG“